vom 07.02.2012 00:00
Allein 2011 summierten sich die Posten auf der Sparliste auf 3,5 Millionen Euro. Jetzt soll der Rotstift im Rahmen des Schuldenabbaus und der Haushaltskonsolidierung noch kräftiger angesetzt werden. Verwaltung und Politik stehen bei der Sanierung der Finanzen „vor einer völlig neuen Herausforderung“. Das hat der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion beim Kreisparteitag der Union am Sonnabend in Berkenthin angekündigt.
„Wir hier im Kreis gehören zu den Kommunen, die aus eigener Kraft kaum noch die Chance haben, aus der Schuldenfalle herauszukommen“, beschriebe der Unionspolitiker die finanzpolitische Situation. Deshalb könne der Kreis ebenso wie die Städte Schwarzenbek und Lauenburg in den Genuss des Konsolidierungsprogramms des Landes kommen. Für den Kreis geht es dabei bekanntlich um einen Zuschuss von 5,1 Millionen Euro – den es aber nur gibt, wenn ein Jahrzehnt lang jährlich etwas mehr als eine Million Euro als eigene Sparleistung erbracht werden.
„Das wird nicht mehr so funktionieren, dass das niemand merkt“, sagte Brackmann in Anspielung auf der laufende Sparprogramm mit einem jährlichen Abbau von zwei Prozent bei allen verfügbaren Haushaltspositionen: „Das bedeutet Einschnitte in Strukturen“, machte der Unionspolitiker die neue Qualität solcher Kürzungen deutlich. Eine Alternative dazu gibt es laut Brackmann nicht: „Wenn wir das nicht machen würden, würden wir uns an den Menschen im Kreis viel mehr versündigen, weil wir dann die 5,1 Millionen vom Land nicht bekommen würden.“ Der weitere Beratungsfahrplan sehe jetzt im Frühjahr einen Grundsatzbeschluss vor. Die Diskussion um das neue Sparprogramm müsse dann im Herbst geführt werden.
„Dann wird sich zeigen, ob wir die Kraft haben, auf Dinge zu verzichten, um ein Stück Zukunft zu gestalten. Weniger Staat, weniger Ausgaben bedeuten ein Mehr an Eigenverantwortung – das muss nicht das Schlechteste in unserem Staat sein“, lautete Brackmanns Botschaft. Der CDU-Kreisparteitag nahm die Ankündigung zu noch mehr Sparen mit Beifall auf. Mehr zum Parteitag auf Seite 10
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