vom 21.10.2011 00:00
Nach den heftigen Turbulenzen um gravierende Abrechnungsmängel und Betrugsfälle beim DRK-Rettungsdienst (die LN berichteten) beginnt in der Kreispolitik die Diskussion über künftige Strukturen und Zuständigkeiten im Notfallbereich. Eine Option drängt sich in den Vordergrund: Die schon vor drei Jahren begonnenen Bemühungen um eine kreisübergreifende Kooperation zur Sicherung der Notfallversorgung dürften neuen Schwung erhalten.
Dafür spricht sich die Leitende Kreisverwaltungsdirektorin Dörte Kröpelin in einer Vorlage für die Sitzung des Kreisinnenausschusses am 31. Oktober aus. Im Zusammenhang mit den Abrechnungsmängeln und Betrugsfällen erhielt die Verwaltung den Auftrag, „rechtliche und tatsächliche Handlungsalternativen“ für den Rettungsdienst zu klären. Eines der Ergebnisse ist der Vorschlag, dass sich der Kreis wieder an der bereits bestehenden Projektgruppe zur Kooperation der Rettungsdienstträger beteiligt.
Im Jahre 2008 hatten die Nachbarkreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Segeberg die Gründung einer Management- und Servicegesellschaft angestrebt, die den Rettungsdienst kreisübergreifend organisieren sollte. Damals war davon die Rede, die Neuordnung bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten zu lassen. Jetzt steht ein erweitertes Modell zur Debatte, mit zwei zusätzlichen Partnern, nämlich den Kreisen Ostholstein und Plön. Kommt es zu einer solchen Kooperation, könnte unter dem neuen Dach im Prinzip auch das lauenburgische Rote Kreuz wie bisher als Partner dabei sein.
Allerdings nicht, wenn im Zuge der gerade begonnenen Ermittlungen festgestellt würde, dass leitende DRK-Mitarbeiter bei den Abrechnungen Betrügereien begangen hätten. Dann wäre das Vertrauensverhältnis zwischen Kreis und DRK „in den Grundfesten erschüttert“, wie es in der Ausschussvorlage heißt. Ein Festhalten an dem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Rettungsdienstvertrag wäre dann „insgesamt nicht mehr zuzumuten“. In einem solchen Fall muss nach Ansicht der Verwaltung umgehend eine Neuregelung für die Notfallrettung und den angegliederten Krankentransport gefunden werden.
Die vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und Betrügereien bei den Abrechnungen des Rettungsdienstes beziehen sich auf das Jahr 2008. Als das Ausmaß der Fälle klar war, beschloss der Kreis- innenauschuss bei seiner Sitzung am 6. Oktober in Lanken einstimmig, die Geschäftsführung und den Kreisvorstand des DRK wegen Betrugsverdachts anzuzeigen.
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