vom 03.02.2012 00:00
Entschieden ist noch nichts, aber bei ihrem Eigenanteil für Schülerfahrkarten können etwa 1700 lauenburgische Eltern von mehreren Schulkindern mit nur geringer Entlastung rechnen. Zur Debatte stehen in der Kreispolitik sechs Varianten, deren Sparpotenzial für alle betroffenen Familien zusammen bei Beträgen zwischen 24 000 und 200 000 Euro weit auseinander liegt. Die für die Eltern günstigste Lösung hat kaum Aussichten auf eine Mehrheit.
Eine Ermäßigung bei den Schülerfahrkosten für Geschwisterkinder soll es ab dem Schuljahr 2012/13 geben. Nun stehen die Kreispolitiker vor der Frage, wie günstig die Neuregelung für die Betroffenen ausfallen kann, ohne dass der hochverschuldete Kreis noch weiter in die roten Zahlen rutscht. Dazu zeigten die Verkehrsexperten aus der Kreisverwaltung den Fraktionen detaillierte Handlungsmöglichkeiten und deren finanzielle Konsequenzen auf. Mit diesen Zahlen haben sich die Kreistagsfraktionen entweder schon beschäftigt oder sie greifen das Thema in den nächsten Tagen auf. Wohin die Reise geht, deutet die Position der CDU an, die mit Abstand die stärkste Fraktion des Kreistages stellt.
Bei ihren Beratungen an diesem Montag in Mölln fiel bei den Christdemokraten noch keine endgültige Entscheidung. Die CDU-Politiker vereinbarten jedoch, bei den Gesprächen mit den anderen Fraktionen angesichts der schlechten Finanzlage auf eine kleine Lösung zu dringen, wie Fraktionschef Norbert Brackmann den LN berichtete. Die Union favorisiert die Varianten 2 oder 3, die mit Gesamteinsparungen für die Eltern von jährlich 47 200 beziehungsweise 56 000 Euro verbunden wären – was einer Entlastung mit einem Durchschnittsbetrag in der Größenordnung von 30 Euro entspräche.
Die von der Kreisverwaltung erarbeiteten Varianten für die Geschwisterermäßigung gehen davon aus, dass ein Viertel der vom Schülertransport Betroffenen mehr als ein Schulkind in der Familien hat und dass bei zwei Prozent ein drittes und bei einem Prozent ein weiteres Kind dazu kommt. Die sechs Modelle stellen unterschiedliche Abschläge für die Geschwisterkinder zur Debatte, die beim Kreis zu den Mindereinnahmen und bei den Eltern zur Entlastung mit Beträgen von mindestens 24 000 bis höchstens 200 000 Euro im Jahr führen würden. Dazu meldete die Kreisverwaltung einen mit der Geschwisterregelung einhergehenden erhöhten Personalaufwand an, der sich auf etwa eine Viertelstelle belaufe.
Bei den Freidemokraten gibt es ebenfalls noch keine Entscheidung für die bevorstehenden Sitzungen des Ausschusses für Energie, Umwelt und Regionales am 27. Februar sowie des Kreistages am 15. März: „Für eine Geschwisterregelung sind wir natürlich, schließlich haben wir den Antrag dafür selber eingebracht“, sagt FDP-Fraktionschef Dieter Ruhland. Mit welcher Position zu den sechs Varianten die Liberalen in die weiteren Beratungen gingen, werde die Fraktion noch beschließen.
Bei der SPD-Fraktion steht das Thema am kommenden Mittwoch, 8. Februar, auf der Tagesordnung. Die Zielrichtung bei den Sozialdemokraten ist klar: „Wir wollen möglichst geringe Kosten für die Eltern“, kündigte Fraktionschef Gunar Schlage an.
Die Grünen berieten bereits am vergangenen Montag über die Geschwisterregelung, wobei sie zunächst bei ihrer Haltung bleiben: „Wir sagen immer noch, dass das Land die Kosten tragen muss“, bekräftigte Fraktionschefin Annedore Granz die Position der Grünen. Wenn in Kiel nichts zu erreichen sei, müsse es im Lauenburgischen eine Geschwisterregelung geben. Einen klaren Beschluss fasste bisher nur die Fraktion der Linkspartei, die für eine maximale Entlastung der Eltern und damit für die Variante 6 mit dem Gesamtbetrag von 200 000 Euro eintritt.
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