Schwarzenbek – Wie kommt Schwarzenbek aus der Schuldenfalle? Antworten bekam Bürgermeister Frank Ruppert in einem Seminar in Berlin.

Aber auch in Kiel ging es in diesen Tagen um Defizitausgleich. In einer Konferenz mit Innenminister Klaus Schlie und Vertretern des Landesrechnungshofs haben Vertreter von 17 betroffenen Gemeinden im Land Zusagen auf finanzielle Hilfe bekommen – vorausgesetzt sie erreichen selbst hohe Einsparungen.
Der Innenminister hat in Büdelsdorf/Rendsburg das noch zu verabschiedende Gesetz zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorgestellt. Die Stadt Schwarzenbek, die gerade einen Doppelhaushalt 2012/13 mit je vier Millionen Euro minus verabschiedet hat, könnte 3,1 Millionen Euro vom Land bekommen. Die Sache hat aber einen großen Haken. „Wir erhalten das Geld nur, wenn die Stadt selbst bis 2021 jährlich strukturelle Einsparungen in Höhe von 6,1 Millionen Euro macht, das heißt etwa 600 000 Euro im Jahr“, sagt Ruppert. Bis zum 30. März sei die Stadt aufgefordert, einen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, der sich mit dem Angebot einverstanden erklärt. Die Frage ist nur, wo Schwarzenbek noch sparen soll, hat man sich doch bisher auch bereits den Kopf über Einsparmöglichkeiten zerbrochen – sonst gäbe es ja wohl kein Haushaltsdefizit von vier Millionen Euro für 2012. „Das ist eine spannende Herausforderung“, so der Bürgermeister. Auf die Bürger könnten saftige Gebührenerhöhungen zu kommen. „In vielen Bereichen müssen wir deutlich härter heran gehen als bisher“, machte er schon mal vage Andeutungen.
Die Stadtverordneten werden jetzt in einer gesonderten Klausurtagung über weitere Einsparmöglichkeiten grübeln. Die Wahl, das Angebot abzulehnen, haben sie eigentlich nicht. „Die Frage der kommunalen Selbstverwaltung bekommt eine ganz neue Dimension. Wenn Schwarzenbek nicht mit macht, gibt es Null Unterstützung“, machte der Bürgermeister deutlich.
Zu den 17 im Land betroffenen kommunalen Verwaltungen gehören neben Schwarzenbek der Kreis Herzogtum Lauenburg selbst und die Stadt Lauenburg. Der Kreis (22,2 Millionen Euro Defizit) würde 5,1 Millionen Euro kriegen, wenn er in den nächsten zehn Jahren zusammen 10,3 Millionen Euro einspart. Die Stadt Lauenburg bekäme 1,7 Millionen Euro vom Land, muss aber einen Eigenanteil von 3,5 Millionen Euro leisten. Insgesamt sollen vom Land 75 Millionen Euro ausgeschüttet werden.



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