vom 09.02.2012 00:00
Ratzeburg – Bei den fehlerhaften Abrechnungen des Rettungsdienstes für das Jahr 2008 (die LN berichteten mehrfach) hat es keine betrügerischen Absichten durch das DRK gegeben. Das haben Wirtschaftsprüfer festgestellt, die dem Roten Kreuz auch für die Rechnungsführung des Jahres 2009 „keinerlei schuldhafte oder strafbare Handlungen“ bescheinigen.
Mit den Ergebnissen der Sonderprüfungen sieht sich das DRK in seiner Einschätzung bestärkt, dass es keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Rettungsdienstvertrages mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg gibt. DRK-Vorstand Klaus Crijns aus Kiel sagte den LN gestern, dass der Landesverband des Roten Kreuzes voll hinter dem lauenburgischen DRK stehe. Die Fehler seien im Zuge der Umstellung der Buchführung des Kreises auf die Doppik passiert.
Crijns bewertete die Reaktionen der Kreispolitik auf die Abrechnungsaffäre bis hin zur Anzeige gegen Vorstand und Geschäftsführung des DRK wegen Betrugsverdachts als „Ungeheuerlichkeit“ und „total unverantwortlich“. Die gesamte „Marke Rotes Kreuz“ sei geschädigt worden.
Eine Basis für die Fortsetzung der bereits 52 Jahre andauernden Zusammenarbeit zwischen Kreis und DRK zur Organisation des Rettungsdienstes gibt es nach Einschätzung von Rotkreuzkreisgeschäftsführer Martin Turowski aber weiterhin. Das DRK hat dazu bereits einen konkreten Vorschlag gemacht. Vereinbart werden soll ein bisher in Schleswig-Holstein noch nicht praktiziertes Konzessionsmodell, das laut Turowski auch von den Krankenkassen befürwortet wird. Bei einer solchen Konstruktion bliebe der Kreis Träger des Rettungsdienstes, aber ohne Finanzverantwortung. Die würde vom Leistungserbringer, also dem DRK, und den Krankenkassen gemeinsam wahrgenommen.
Im Kreishaus liegen seit Montag „vorbereitende Unterlagen“ des DRK-Kreisverbandes für die Verwaltung und die Kreistagsabgeordneten vor, insgesamt etwas mehr als 60 Seiten. Zusammengefasst sind dort die Ergebnisse der Prüfung von mehr als 20 000 Belegen sowie Modellvarianten für eine künftige Organisationsstruktur des Rettungsdienstes. Die Unterlagen wurden nicht zuletzt mit Blick auf die Sitzung des Kreisinnenausschusses am Donnerstag, 23. Februar, zusammengestellt.
Eine erste Reaktion von Landrat Gerd Krämer deutet darauf hin, dass das Verhältnis zwischen DRK und Kreis noch längst nicht wieder in ruhiges Fahrwasser zurückgekehrt ist. Der Verwaltungschef bezeichnete die DRK-Stellungnahme auf LN-Nachfrage als „sachlich unbegründet, insbesondere mit Blick auf den Vorwurf, dass beim Kreis ein ,riesiger’ Buchungsfehler vorliege“. Das sei „auch ausweislich einer Bestätigung der Wirtschaftsprüfer nicht der Fall“. Der Landrat weiter: „Auf die weiteren Gesichtspunkte gehe ich erst gar nicht ein.“
Die Anzeige gegen das DRK auf Beschluss des Innenausschusses ist am 26. Oktober vom Kreisverwaltungschef unterschrieben und der Staatsanwaltschaft zugestellt worden. Die hat mittlerweile zumindest Peter Bäsmann als Leiter des Rechnungsprüfungsamtes befragt. Beim DRK, versichert Geschäftsführer Turowski, seien noch keine Ermittler vorstellig geworden.
Kommentare powered by Disqus. Unsere Nutzungsbedingungen.
64.10 % (25)
28.21 % (11)
0.00 % (0)
7.69 % (3)
