vom 23.02.2012 00:00
Soll der Rettungsdienstvertrag mit dem DRK vorzeitig gekündigt und ein neuer Partner engagiert werden? Unter welchen Prämissen können Gutachter die Kreisverwaltung unter die Lupe nehmen, um den Personaleinsatz zu durchleuchten und zu optimieren? Im Kreisinnenausschuss werden heute die Weichen zur Beantwortung dieser Fragen gestellt.
Dass die neun stimmberechtigten Innenpolitiker wichtige Themen auf ihrer Tagesordnung haben und mit größerem Publikumsandrang zu rechnen ist, lässt sich schon am Tagungsort erkennen. Weil der Sitzungssaal im Kreishaus für solche Beratungen zu klein ist und sich die zuletzt gewählten Ausweichorte wie die Zulassungsstelle in Lanken oder der Festsaal im Schwarzenbeker Rathaus wegen der unbefriedigenden Akustik nicht bewährt haben, treffen sich die Ausschussmitglieder diesmal dort, wo sonst der Kreistag regelmäßig berät: Die Sitzung beginnt heute bereits um 16 Uhr in der Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule in Ratzeburg.
Wer die anstehende neue Sparpolitik des Kreises in den nächsten Jahren zu spüren bekommt, steht dort morgen noch nicht zur Debatte. Vorzubereiten hat der Innenausschuss die Kreistagsentscheidung, die am 15. März fällig ist. Es geht um die Frage, ob die Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von etwa fünf Millionen Euro angenommen wird. Das Geld aus Kiel gibt es aber nur dann, wenn der Kreis selber beträchtliche Anstrengungen zum Abbau der Schulden macht: bis 2021 sollen jährlich etwas mehr als eine Million Euro dem Rotstift zum Opfer fallen, so dass sich ein kumulierter Betrag von gut zehn Millionen Euro ergibt. Der Ausschussvorsitzende Norbert Brackmann (CDU) hatte schon vor einigen Wochen von einer „völlig neuen Herausforderung“ bei der Sanierung der Finanzen gesprochen. Die Haushaltsstrukturkommission soll mit der Verwaltung ein entsprechendes Konzept vorbereiten.
In dem seit Monaten andauernden Ringen um die Aufarbeitung von Fehlern und Unzulänglichkeiten in der Jahresabrechnung 2008 für den DRK-Rettungsdienst erfolgt heute möglicherweise der nächste Paukenschlag. Zur Debatte wird unter anderem die Frage stehen, ob der Kreis eine weitere Zusammenarbeit mit dem DRK als so genannter Leistungserbringer des Rettungsdienst als unzumutbar ansieht. Der bestehende Vertrag hat allerdings noch eine Laufzeit von fünf Jahren. Es müssten stichhaltige Gründe für eine außerordentliche Kündigung geltend gemacht werden – von denen nach Ansicht des Roten Kreuzes aber überhaupt keine Rede sein kann.
Folgt der Ausschuss der Empfehlung der Verwaltung zu einer Trennung vom DRK, werden sich die beiden Partner mit einer Zusammenarbeit von mehr als einem halben Jahrhundert wahrscheinlich von Gericht wiedersehen. Im Ausschuss in Ratzeburg sollen heute auch die Kieler Professoren Dr. Wolfgang Ewer für die Kreisverwaltung und Dr. Mathias Nebendahl für das DRK erscheinen. Bei dem Gutachten, das der Innenausschuss vergeben will, steht die Personalbemessung der Kreisverwaltung im Mittelpunkt.
Die Experten sollen herausfinden, „welche Aufgaben künftig nicht mehr wahrgenommen beziehungsweise nicht mehr im bisherigen Umfang erledigt werden müssten“, heißt es in der Vorlage. Der Kreistag bewilligte 50 000 Euro für die Expertise.
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