vom 05.02.2012 00:00
Ein Diebstahl passiert zeitlich früher als seine Aufdeckung. Dann kommt die Polizei. Ähnlich verhält es sich bei Rettungsschirmen. Die Grundlagen für Diebstahl sind mit der Verabschiedung des jetzt ewigen ESM gelegt worden. Niemand ermittelt, was erstaunt, denn europäische Gesetze verbieten finanziellen Beistand der anderen Länder. Was ist früheres Recht heute noch wert? Die ESM-Betreiber genießen nicht nur Immunität, vor allem wird der Steuerzahler umfangreicher in die Pflicht genommen, wenn es zu Ausfällen kommt. Diese sind jetzt schon ausgemachte Sache.
Schutzschirme als Verteilungsstationen gewährleisten, dass aus Garantien auch Zahlungen werden und damit Geld fließt. 2008 hieß es in einer Art von Klobürstenakrobatik auch schon mal, dass Bankenrettungen kostenlos wären. Die Commerzbank zahlte nicht mal Zinsen für staatliches Rettungsgeld. Über Verluste der HRE wurde meist geschwiegen und die Rechnungen beglichen. Vielmehr erregte man sich über aufgetretene Buchungsfehler als über die Fehlbeträge. Der Steuerzahler beglich alles. Auch Europa sollte nichts kosten und jedem etwas bringen. Der Griff in die Kassen ist längst passiert.
Selbst heute ist man der Meinung, dass die Unterstützung Griechenlands nichts kosten wird. Wenn aber Gläubiger auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen, sind nicht nur Banken und die EZB betroffen, dann ist auch deutsches Steuergeld wie in der Toilettenspülung weg. Die nächsten Schlagzeilen mit dem Blick auf Portugal werden schon geschrieben. Das sollten der Euro und Europa uns wirklich wert sein. Doch wer fragt „uns“ eigentlich noch?
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