vom 26.03.2011 00:00
Punktlandung: Der Brandbrief der Chefärzte des Uniklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) war heute das Thema im Kieler Landeshaus. Die Politiker zeigen sich schockiert. „Man kann nicht die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzen“, erklärt Gerrit Koch (FDP), Lübecker Landtagsabgeordneter. Sein Pendant von den Linken, Antje Jansen, stimmt zu: „Ich bin empört welcher Raubbau betrieben wird.“ Auch Andreas Tietze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, stellt fest: „Im UKSH brennt die Hütte.“ Um die schwarze Null zu erreichen, habe man den letzten Saft aus der Zitrone herausgepresst. Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther: „Wir nehmen die Äußerungen der Mediziner mit großer Besorgnis zur Kenntnis. Ein solcher Hilferuf muss sehr ernst genommen werden.“
Auf den offenbar unhaltbaren Zustand im Klinikum sind die Politiker erst durch das Schreiben der der gesamten Klinikchefs am UKSH aufmerksam geworden. Die meutern gegen den rigorosen Sparkurs, der nach ihrer Ansicht, das Patientenwohl gefährdet. „Die Schmerzgrenze ist erreicht“, sagt Professor Maximilian Mehdorn, Ärztlicher Campusdirektor in Kiel und Initiator des Schreibens. Die Kliniken müssten in diesem Jahr zehn Millionen Euro einsparen, um tatsächlich eine schwarze Null zu erreichen. Die war zwar als solche verkündet worden, faktisch fährt das UKSH aber 2010 stattliche 11,2 Millionen Euro Miese ein.
„Wir nehmen die Reaktionen der Klinikchefs sehr ernst“, sagt Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU). Man habe zu einem runden Tisch am 4. April eingeladen. „Die finanzielle Situation am UKSH ist schlecht. Da haben die Direktoren Recht“, gibt Klinik-Sprecher Oliver Grieve zu. Schuld daran seien die Basisfallwerte (die die Vergütung einer Klinikleistung regeln). Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern, die am wenigsten Geld von den Krankenkassen für eine Leistung bekommen. Stünde das Klinikum in Hamburg hätte es allein dadurch etliche Millionen Euro mehr Einnahmen. „So lange der Basisfallwert nicht angehoben wird, wird es nicht mehr Geld geben“, ist Kochs nüchterne Analyse.
Doch ein einheitlicher Basisfallwert ist nicht in Sicht. Deshalb ist die CDU von der jetzt laufenden Investorensuche überzeugt. „Der Sanierungsprozess muss fortgeführt werden, das wird nicht ohne privates Kapital gehen“, so de Jager. Das Problem: Die Gebäude des UKSH sind veraltet, der Investitionsstau beträgt knapp eine Milliarde Euro. Geld, dass das Land nicht hat. Deshalb sucht es einen Käufer fürs UKSH oder Mitspieler für das Miet-Modell. Dabei würde ein Privater die Häuser sanieren, das UKSH mietet sie für mehrere zehn Millionen Euro im Jahr zurück. Eine Variante, die SPD und Grüne favorisieren. „Das UKSH muss in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht tot gespart werden“, so Wolfgang Baasch, Lübecker SPD-Landtagsabgeordneter. Die Grünen plädieren für weniger Baumaßnahmen, die aber sofort beginnen. Tietze: „Es geht nicht um Zukunft, es geht um Gegenwart. Jetzt muss gehandelt werden.“ Die CDU will sich nicht auf Verkauf oder Miet- Modell festlegen, sondern erst das Ergebnis der Suche abwarten. Günther: „Ein Festhalten am Status Quo wäre ein absoluter Irrweg.“
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