Kiel – Erster „blauer Brief“ geht an die Staatskanzlei. Die Landesregierung ignoriert bislang Beanstandungen an ihrem Internet-Auftritt. Bußgelder gegen Behörden nicht möglich.

Jetzt wird es pikant: Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert hat im Streit um die Verwendung des „Gefällt- mir“-Buttons von Facebook als erstes die Staatskanzlei von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und das Wirtschaftsministerium schriftlich abgemahnt. Als Betreiber der Internetseiten machten sie sich mitschuldig an einem Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht. Die Betroffenen bekommen Gelegenheit zur Stellungnahme. Mögliche Bußgelder – in einer Höhe bis zu 50 000 Euro – können allerdings nur gegen Unternehmen, nicht gegen öffentliche Behörden ausgesprochen werden.

Firmen wollen auf Facebook nicht verzichten

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13 031 Facebook-Nutzer haben bis gestern den „Gefällt-mir“-Button der Schleswig-Holstein-Seite geklickt, das Wirtschaftsministerium betreibt als einziges Ressort zusätzlich eine Fanseite bei Facebook. Weichert sorgt sich um die Daten der Nutzer. Er glaubt, dass Facebook sie unrechtmäßig sammelt.

„Die öffentlichen Stellen bekommen jetzt die Gelegenheit, Stellung zu nehmen und gesetzeskonforme technische Lösungen vorzuschlagen, die uns vielleicht unbekannt sind“, sagte Sven Polenz, vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel. Die ersten „blauen Briefe“ sind gestern in die Post gegangen. Exemplarisch werden gleichzeitig zehn Unternehmen abgemahnt. Werden die „Gefällt-mir“-Button oder Fanseiten nicht bis Ende des Monats eliminiert, könne das ULD Bußgelder verhängen – jedoch nur gegen die Privatwirtschaft. Im behördlichen Bereich dürfe man weder Bußgelder aussprechen noch Löschungen anordnen, sondern nur eine förmliche Beanstandung aussprechen und an die zuständige Aufsichtsbehörde melden. Für Städte und Kommunen wäre es das Innenministerium. Kurios: Innenminister Klaus Schlie (CDU) unterhält selbst noch einen „Gefällt-mir“-Button.

Die Staatskanzlei will auf Facebook nicht verzichten. Das soziale Netzwerk habe sich für das Land gerade in Krisenzeiten bewährt, sagte Regierungssprecher Knut Peters. Er erinnert an „gute Erfahrungen“ bei der Bekanntmachung von Schulausfällen im Winter und ersten Informationen zur Ehec-Krise. Facebook sei genauso wie andere Netzwerke zur Kommunikation mit den Bürgern unverzichtbar geworden. „Trotzdem halten wir nicht bockbeinig an unserer Position fest.“ Staatskanzlei-Chef Arne Wulff werde nach Eingang des Briefes mit Weichert reden. Auch die nächste Innenministerkonferenz wolle sich mit dem Thema beschäftigen. Erst danach komme es möglicherweise zu Korrekturen.

Die IHK Schleswig-Holstein sprach gestern von einer „unsicheren Rechtslage“ und bekräftigte ihre Ankündigung, einen Musterprozess anzustrengen.

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