Lübeck – 15 Länder wollen 20 private Lizenzen vergeben, aber Hessen und Niedersachsen haben Bedenken. Schleswig-Holstein bleibt noch bei seinem Sonderweg.

Eine Einigung auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag hat Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gestern nach der ersten Sitzungsrunde der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck verkündet. 15 Länder hätten sich auf eine Regelung verständigt, für Schleswig-Holstein sei ein späterer Beitritt möglich. Doch der schöne Schein wärte kaum 15 Minuten. Wer auf dem Fußmarsch der Regierungschefs zum abendlichen Schlemmen in den Schuppen 9 mit den CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Volker Bouffier und David McAllister, sprach, wusste schnell, dass die Länder von einer Einigung so weit entfernt sind wie zuvor.

20 Lizenzen für bislang in Deutschland verbotene, private Internet-Sportwetten wollen die 15 Länder vergeben, eine Steuer von fünf Prozent auf den Spieleinsatz erheben, rein virtuelle Casino-Spiele wie Poker und Roulette im Internet weiter verbieten. Hessen und Niedersachsen fordern auf Druck ihrer FDP-Regierungsfraktionen allerdings in Protokollnotizen, zu prüfen, ob es nicht doch Internet-Live- Übertragungen realer Spiele in staatlichen Casinos geben sollte, an denen sich Spieler via Computer beteiligen können.

Das geht eindeutig in Richtung der schleswig-holsteinischen Lösung. In Kiel hat man bereits ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet, dass den Markt weitgehend liberalisiert. Dass die anderen Bundesländer, insbesondere die SPD-geführten, der hessischen und niedersächsischen Idee folgen, erscheint aber kaum vorstellbar – steigen Hessen und Niedersachsen dann aus? Kurt Beck, Klaus Wowereit (Berlin) und Olaf Scholz (Hamburg) jedenfalls gelten als harte Gegner einer Glücksspielmarkt-Liberalisierung. Wowereit soll, so hieß es am Rande der Sitzung, sogar für eine noch striktere Begrenzung der Lizenzen-Zahl gekämpft haben. Bei alledem drängt auch noch die Zeit: Am 31. Dezember läuft der alte Staatsvertrag aus.

Dazu kommt: Mit einem Staatsvertrags-Entwurf, der deutlich weniger Lizenzen vorsah, haben die 15 Länder bereits bei den EU-Wettbewerbshütern auf Granit gebissen. Der Entwurf sei nicht europarechtskonform, würde im Zweifel also von EU-Gerichten wieder gekippt. Anders das schleswig-holsteinische Gesetz: Das wurde von der EU bereits „notifiziert“, also genehmigt. Und so machte gestern die Kieler Delegation immer wieder klar: „Wir unterschreiben nur einen Staatsvertrag, dessen Regelungen von der EU ebenfalls notifiziert worden sind.“

Dass die EU der neuen Begrenzung auf 20 Lizenzen zustimmt, hält man bei den Kielern für fraglich. Ebenso dass das Notifizierungsverfahren, wenn es denn Erfolg haben sollte, vor dem 31. Dezember zu Ende zu bringen sei. Außerdem müsse der Landtag zustimmen, weil der das neue schleswigholsteinische Gesetz ja beschlossen habe. Dort erklärten Hans-Jörn Arp (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) bereits, die Bewegung der 15 Länder sei „nicht ausreichend“.

Politiker von Union und Liberalen in Kiel verweisen darauf, dass schon jetzt viele Bürger via Internet auf Seiten ausländischer Betreiber spielen und wetten. Das ist illegal, sei aber nicht zu kontrollieren. Mit der liberalen Regelung könnte man die Anbieter dazu bewegen, hierzulande Lizenzen zu erwerben, weil sie hier dann auch werben dürften. Der bislang schwarze Glücksspielmarkt ließe sich dadurch kontrollieren, außerdem würde der Staat Steuereinnahmen erzielen. Von staatlichen Casinos sollen auch Online-Casino-Spiele angeboten werden dürfen.

Einigen sich die Länder nicht auf einen neuen Staatsvertrag oder tritt Schleswig-Holstein ihm nicht bei, würde das Kieler Gesetz am 1. Januar in Kraft treten, Lizenzen bekämen ab dem 1. März Gültigkeit. Angenehmer Nebeneffekt fürs Land: Viele Wettanbieter würden sich dann wohl in Schleswig-Holstein niederlassen und hier Steuern zahlen. Dabei hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor der Sitzung noch auf Bewegung Schleswig-Holsteins gehofft: „Wir haben das Ganze extra 15 plus 1 genannt, und auf die plus eins warten wir heute.“ Carstensen hatte da allerdings schon gekontert: „Und wir warten auf die 15.“

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