vom 04.01.2012 15:03
Nach den Anschlägen der rechtsextremistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wollen Politiker in Stadt und Land einen Aufzug der braunen Szene in der Hansestadt in diesem Jahr um jeden Preis verhindern.
Seit 2005 marschieren Neonazis jeweils am letzten März-Wochenende durch Lübeck. Jahr für Jahr sind mehr als 2000 Polizisten im Einsatz, um Ausschreitungen zwischen Rechten und Gegendemonstranten zu verhindern. Versuche der Hansestadt, den braunen Aufmarsch zu verbieten, scheiterten mehrfach. Jetzt gibt es neue Hoffnung. „Die Sicherheitslage hat sich elementar verändert“, sagt Ingo Hoffmann, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter in Lübeck.
„Nach den jüngsten Ereignissen in Zusammenhang mit der NSU und der öffentlichen Sensibilität könnte ich mir vorstellen, dass das linksextremistische und das bürgerliche Lager in diesem Jahr deutlich mehr Teilnehmer mobilisieren werden“, sagt Joachim Albrecht, Vize-Chef des Verfassungsschutzes Schleswig-Holstein. Oliver Malchow, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht ebenfalls von einem „größeren gesellschaftlichen Konfliktpotenzial als in den Jahren zuvor“.
Für den Sicherheitsexperten der SPD-Landtagsfraktion, den Lübecker Thomas Rother, gibt es keine zwei Meinungen: „Die Emotionen der Bevölkerung sind nach der braunen Mordserie derart geschürt, dass die Veranstaltung aufgrund der Gefährdungslage abgesagt werden sollte.“ Er hat große Bedenken, wie groß der Personalaufwand bei der Polizei sein müsse, die Sicherheit zu gewährleisten. „Allein aus Verantwortung für die eigenen Teilnehmer sollten die Rechten ihre Demo absagen“, fordert Rother. Unterstützung kommt von der CDU: „Wir müssen jeden Hebel greifen, den braunen Mob aus unserer Stadt fernzuhalten“, so Rüdiger Hinrichs. Für den Lübecker Sicherheitspolitiker habe sich die Lage nach der rechten Terrorserie grundlegend geändert. „Es muss rechtlich jede noch so geringe Chance ergriffen werden, den Aufmarsch zu unterbinden“, sagt Andreas Sankewitz. Der Regionalgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Lübeck fordert: „Bürgermeister Bernd Saxe muss sich an die Spitze dieser Bewegung setzen.“
Erste Gespräche zwischen Polizei und Verwaltung haben bereits stattgefunden. „In unsere Bewertung fließen die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden, des Landes- und des Bundeskriminalamtes ein“, bestätigt Carola Aßmann von der Polizeidirektion Lübeck. Details will die Sprecherin noch nicht nennen.
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