vom 05.01.2012 00:00
„Ein Versammlungsverbot für Rechtsextremisten ist ein selbstverständlicher und notwendiger Akt demokratischer Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit“, erklärt Schlie. Bei Kirche, Parteien und dem Bündnis „Wir können sie stoppen“ rennt der Minister offene Türen ein. Bürgermeister Saxe dagegen sieht Schlie am Rande des Rechtsstaats.
Der Innenminister setzt sich mit seiner Aufforderung an die Spitze einer neuen Verbotsdebatte, die durch den braunen Terror der Zwickauer Zelle ausgelöst wurde (LN berichteten). Von Lübeck aus müsse ein Signal ins Land gehen, dass alle Demokraten geschlossen gegen die Feinde von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Intoleranz stehen, fordert der Minister. Saxe müsse alle Möglichkeiten eines Versammlungsverbots ausschöpfen, das Land werde ihn dabei unterstützen. Eine mögliche Niederlage vor einem Verwaltungsgericht sei keine Schande, sagt Schlie. „Aus Angst vor einem juristischen Scheitern den Versuch eines Verbots gar nicht erst zu unternehmen, wäre jedoch fatal für die Glaubwürdigkeit des Kampfes aller Demokraten gegen ihre Feinde.“
Der im Widerstand gegen die Nazidemo sehr aktive Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg unterstützt den Kurs des Innenministers. „Der Versuch, diesen Aufmarsch zu verbieten, ist längst überfällig“, sagt Pröpstin Petra Kallies, „es wäre ein deutliches Zeichen, dass rechtsradikales Gedankengut auch in Lübeck keinen Platz hat.“ Ein Verbot sei der richtige Weg, erklärt der Lübecker DGB-Chef Andreas Sankewitz. Schlie habe schon des Öfteren Mut bewiesen – beispielsweise beim Rockerverbot. Sankewitz schlägt die Bildung einer Task Force vor, die neben juristischen Argumenten auch historische Fakten aufbereitet und zudem die Belastung für die von den Aufmärschen belastete Bevölkerung recherchiert. Das Bündnis „Wir können sie stoppen“ fordert seit Jahren ein Verbot der Rechten-Demo. „Die jahrelange Zögerlichkeit Lübecks war fehl am Platze“, sagt Sprecher Christoph Kleine. Das Bündnis sei aber überrascht von der neuen Rolle des Innenministers, der im vergangenen Jahr noch „über 3000 Polizisten mobilisiert hat, um den Aufmarsch der Rechten durchzusetzen“, sagt Kleine. Man werde sich nicht darauf verlassen, dass Innenminister, Justiz und Bürgermeister das Problem regeln, sondern weiterhin mobilisieren, kündigt der Bündnissprecher an.
SPD, Linke und Grüne sprechen sich klar für eine Demoverbot aus. Im vergangenen Jahr hatten sie Saxe in einem Bürgerschaftsantrag aufgefordert, die Nazidemo nicht zu genehmigen. In diesem Jahr werde es einen Antrag geben, dass Saxe den Aufzug verbieten soll, kündigt Peter Reinhardt (SPD) an. Die Grünen gehen mit. „Wir waren immer für ein Verbot“, sagt Bürgerschaftsmitglied Katja Mentz. „Saxe hat in den letzten Jahren zu wenig getan“, kritisiert Antje Jansen (Linke), „die Gefahr großer Auseinandersetzungen ist angesichts der neuen Erkenntnisse sehr groß.“
Der Bürgermeister reagierte gestern erstaunt, dass der Innenminister ein Verbot fordere, „ohne den Einzelfall zu kennen“. Das, sagt Saxe, „geht über die Grenze des Rechtsstaates hinaus“. Der Verwaltungschef fordert seinerseits eine klare Weisung von Schlie, dass er die Nazidemo untersagen solle. Die Bürgerschaft könne ihm in dieser Angelegenheit keine Weisung erteilen, erklärt Saxe.
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