vom 07.01.2012 00:00
„Spätestens die Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle müssen uns alle aufrütteln, jede sich bietende Chance des Rechtsstaats zu nutzen, den rechtsextremen Sumpf trocken zu legen“, schreibt Schlie an Bernd Saxe (SPD). „Ich bin überzeugt, dass es angesichts der aktuellen Ereignisse tragende Gründe für ein Versammlungsverbot gibt“, erklärt der Innenminister.
Der CDU-Politiker verweist darauf, dass er vor zwei Jahren zwei Rockervereine verboten habe, ohne die absolute Sicherheit zu haben, dass die Verbote vor Gericht standhalten würden. Im Kampf gegen Rechtsextremismus würden Taten und nicht Worte zählen, schreibt Schlie. Auf Saxes Bitte, das Verbot doch anzuweisen, geht der Minister allerdings nicht ein.
Saxe wiederum wirft Schlie vor, mit seiner „politischen und öffentlichkeitswirksamen Intervention“ für eine Mobilisierung in der rechtsradikalen Szene gesorgt zu haben. Das würden Kenner der Szene bestätigen. Schlie wolle sich als entschlossener Kämpfer gegen den Rechtsextremismus darstellen, würde der Sache aber einen Bärendienst erweisen.
Das Bündnis „Wir können sie stoppen“ kritisiert den Bürgermeister. „Saxe sollte sich über den Sinneswandel in Kiel freuen“, sagt Sprecher Christoph Kleine, „stattdessen beginnt er eine Diskussion über Formalien“ und biete „abenteuerliche Ausreden für die eigene Untätigkeit“. Die Stadt solle allen juristischen, historischen und politischen Sachverstand mobilisieren, um eine gerichtsfeste Verbotsverfügung zu erarbeiten. Kleine: „Solange die Stadt nicht handelt, wird es Demonstrationen und Blockaden geben müssen.“ dor
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