vom 24.01.2012 00:00
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein hat Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eingereicht. Mit schriftlichen Verfügungen hatte das ULD Wirtschaft und Behörden im Land untersagt, ihre Fanseiten bei Facebook weiter zu nutzen. Grund: Die Daten von Anbietern und Nutzern dieser Seiten würden ohne deren Wissen in den USA gespeichert und weiterverwendet.
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Die IHK klagt im konkreten Fall für die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, will damit aber alle Unternehmen schützen. „Wir sind froh, dass es zu einer gerichtlichen Klärung kommt, weil die entstandenen Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaft ausgeräumt werden können“, sagt IHK- Rechtsexperte Marcus Schween. Er gehe davon aus, „dass das ULD von der Inanspruchnahme weiterer Unternehmen Abstand nehmen wird“. Die Untersagung rechtmäßigen Verhaltens berge auch Haftungsrisiken für das ULD. Auch ein großes Unternehmen aus dem Kieler Raum habe geklagt.
„Wir begrüßen es sehr, dass jetzt auch die IHK eine rechtliche Klärung der Fragen anstrebt“, sagt der Leiter des ULD, Thilo Weichert. Er sehe keine Veranlassung, gegen kleine und mittlere Unternehmen vorzugehen und denke derzeit auch nicht an Bußgelder. „Die Standort-Debatte ist unsinnig. Uns geht es nur um eine grundsätzliche rechtliche Klärung der Fragen, und die werden wir jetzt bekommen“, sagt Weichert, der bundesweit als schärfster Facebook-Kritiker gilt. Man habe 13 Untersagungsverfügungen verschickt, sieben an Unternehmen, sechs an öffentliche Stellen. Weichert vermutet, dass die Klagen gebündelt werden. Wie Schween geht auch der oberste Datenschützer davon aus, dass das Urteil bundesweite Folgen hat.
„Wir zweifeln, ob das der richtige Weg ist, die Fragen zu klären“, sagt Peter Eichstädt (SPD). Michael von Abercron (CDU) begrüßt die Klage. Das ULD sei „einen Schritt zu weit“ gegangen. Der Streit müsse aber mit Bundes- und Europarecht gelöst werden. „Es ist gut, dass das von einem Gericht geklärt wird. Es muss Klarheit für alle Facebook-Nutzer geben“, sagt Grünen- Landesvorsitzende Marlene Löhr. Auch der Innen- und Rechtsausschuss will das Thema behandeln, sagt Thomas Rother (SPD). Seite 2
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