vom 07.02.2012 00:00
Friedlich ist es hier. Zwischen den drei großen Straßen Artlenburger, Ziegelstraße und Schönböckener wurden in den 50er Jahren über 300 Reihenhäuser gebaut. Viele Bewohner leben seit Jahrzehnten hier – in den Straßen, die nach berühmten Musikern benannt sind. Die Fußwege sind von Schnee befreit, in den kleinen Gärten hinter den Reihenhäusern sieht es gepflegt aus. Aber seit drei Jahren wird die Idylle einmal im Jahr getrübt. Dann rattert der Polizeihubschrauber stundenlang über dem Viertel, und Tausende Polizisten marschieren auf, um das Quartier regelrecht abzuriegeln. „Das ist eine bedrohliche Situation“, sagt Anwohnerin Eileen Munro, „man sieht sich einer ganzen Front gegenüber.“
Drei Mal haben die Anwohner das jetzt mitgemacht. Der vierte Ausnahmezustand steht vor der Tür – am 31. März wollen die Neonazis wieder marschieren. Jetzt reicht es den Leuten im Musikerviertel. Marek Lengen, Vorsitzender des Anwohnervereins, und einige Mitstreiter gingen von Haus zu Haus und sammelten Protestnoten bei ihren Nachbarn. Jetzt überreichten sie Innensenator Bernd Möller (Grüne) fast 500 Unterschriften. Und einen Protestbrief. Tenor: „Auch wir haben Grundrechte und möchten unsere Freiheit, Freizügigkeit und uneingeschränkte Berufsausübung in unserem Wohnviertel erleben.“ Grundrechte dürften nicht nur den 100 bis 200 Rechtsradikalen zugestanden werden. Lengen: „Von der Abriegelung des Viertels sind 3000 Menschen direkt betroffen.“
Wie sieht der Tag aus im Zentrum des Aufmarsches? „Wenn wir morgens aufwachen, haben wir eine Geisterstadt“, erzählt Lengen. „Wir können das Viertel nicht verlassen, weil die Polizisten sagen, dass wir nicht mehr zurück können.“ Wer zur Arbeit muss, sollte sein Auto außerhalb des Sperrriegels parken. Lengen stellt es in der Schwartauer Allee oder hinter der Lohmühle ab.
Bereits am Freitag vor der Demo gehe es los. Polizisten würden Absperrgitter schleppen, andere liefen mit Karten durchs Viertel, um sich ortskundig zu machen. Der Vorsitzende des Anwohnervereins: „Wir fühlen uns gleichzeitig ein- und ausgesperrt.“ Günter Sawall aus dem Buxtehudeweg vermeidet es, „nach dem Mittagessen überhaupt rauszugehen.“ Der 70-Jährige, der 20 Jahre lang stellvertretender Vorsitzender der Interessengemeinschaft der Reihenhausbesitzer im Musikerviertel war: „Ich bin dann eingesperrt.“ Das sei ein bisschen wie Hausarrest, betont Eileen Munro.
In den Gärten würden sich den ganzen Demo-Tag über Jagdszenen abspielen, schildern die Anwohner. „Gegendemonstranten schlagen sich durch unsere Grundstücke“, erzählt Sawall, „und Polizeitrupps setzen denen nach.“ Der Hubschrauber, das Gebrülle von Demonstranten, die dichten Riegel der Polizisten: „Viele Menschen haben schlicht Angst“, sagt Lengen.
Grundrecht gegen Grundrecht – und was sagen die Juristen? Wolfgang Neskovic, Bundestagsabgeordneter der Linken und früher Bundesrichter: „Natürlich sind auch Grundrechte der Anwohner betroffen.“ Das Grundgesetz schütze das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, also auch das Recht, seine Wohnung oder Haus ungehindert betreten zu können, erklärt Neskovic. Dieses Grundrecht könne zwar im Rahmen einer Einzelfallabwägung mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Der Abgeordnete: „Die Polizei muss aber grundsätzlich durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Bewohner ihre Häuser und Wohnungen erreichen können.“
Beeinträchtigungen, die sich durch Demonstrationen ergeben würden, seien nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich hinzunehmen, teilt das städtische Rechtsamt mit. Die Versammlungsbehörde habe für einen möglichst schonenden Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu sorgen, erklären die städtischen Juristen: „Die Unterschriften der Bewohner des Musikerviertels werden insofern in die versammlungsrechtliche Beurteilung einbezogen.“
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