vom 07.02.2012 00:00
Heftiger Gegenwind für die Polizei: Direktor Heiko Hüttmann hat gestern im Sicherheitsausschuss dafür geradestehen müssen, dass sich seine Beamten ab 2013 aus der mobilen Geschwindigkeitskontrolle in der Hansestadt zurückziehen. Die Politiker nannten den Vorgang „verheerend“. Innensenator Bernd Möller (Grüne) setzt sich nun dafür ein, die geplanten neuen 28 Blitz-Säulen, die mit zwei austauschbaren Kameras bestückt werden, schneller anzuschaffen als ursprünglich geplant – bereits in diesem Jahr.
Die Entscheidung der Polizei traf die Stadt weitgehend unvorbereitet: Am 19. Dezember vergangenen Jahres erhielt die Verwaltung ein Schreiben der Polizeidirektion, in dem die Kooperation zur gemeinsamen mobilen Geschwindigkeitskontrolle zum Jahresende gekündigt wird. Künftig sollen die zehn Mitarbeiter des Ordnungsamtes allein Raser blitzen.
Begründet wird der Vorgang mit der Personalnot bei der Lübecker Polizei. „Bei uns gibt es keine Verstärkung, gleichzeitig müssen wir mehr Aufgaben übernehmen“, sagte Lübecks Polizeidirektor Heiko Hüttmann gestern im Sicherheitsausschuss. Als Beispiele führte er die Zunahme bei der Internet-Kriminalität an sowie das Veranstaltungsgeschäft, das mittlerweile ein „breites Ausmaß“ angenommen habe. Ein weiteres Beispiel sei die Begleitung von Schwerlasttransporten nahezu jede Nacht. Heiko Hüttmann: „All diese Leute müssen irgendwoher kommen.“
Drei bis vier Polizisten kümmern sich bis Ende dieses Jahres noch um die mobile Geschwindigkeitskontrollen in Lübeck, danach soll die Kommune die Aufgabe komplett selbst übernehmen. „Das Land zieht sich wieder einmal aus der Verantwortung zurück, ohne für einen Ausgleich zu sorgen“, sagte Innensenator Möller. Die Kontrolldichte werde künftig geringer, wenn ab nächstem Jahr nur noch zwei statt drei Autos zur Verfügung stehen.
„Es besteht keine Notwendigkeit dafür, dass vollausgebildete Polizeibeamte das tun, was extra eingestellte Personen bei der Stadt ebenfalls können“, nannte Hüttmann als Gegenargument. Mit zehn Angestellten sei das Ordnungsamt gut aufgestellt und habe ein „deutliches Niveau“ erreicht. Komplett zurückziehen wolle sich die Polizei indes nicht. Weiterhin werde mit der Laserpistole gemessen, außerdem will sie beratend weitermachen und auf Schwerpunkte hinweisen. Bei Engpässen sei zudem eventuell möglich, die Kollegen aus Neumünster mit ihrem Blitzerwagen in die Hansestadt zu holen. Dennoch hielt gestern Abend Ausschussmitglied Rolf Klinkel (Grüne) das Signal „psychologisch für verheerend“.
Durch den künftigen Wegfall des mobilen Polizei-Blitzers steigt der Druck auf die Geschwindigkeitswächter der Hansestadt. „Wir haben dann nicht mehr so viel Spielraum in der Standortwahl“, sagte Sachgebietsleiter Egbert Ohlow. „Von mehrspurigen Straßen werden wir uns wohl zurückziehen müssen.“ Verstärkt seien dann wohl 30er-Zonen oder Straßen vor Kindergärten, Schulen oder Krankenhäusern dran. Umso wichtiger sei es, für Entlastung zu sorgen. Ohlow kalkulierte bereits durch, die geplanten 28 neuen Blitz-Säulen bereits dieses Jahr in Betrieb zu nehmen. Statt die Geräte wie geplant zu kaufen, wird nun eine Kaufmiete über fünf Jahre favorisiert. Rund 114 000 Euro inklusive Unterhaltskosten im ersten Betriebsjahr stünden geplanten Einnahmen von 120 000 Euro gegenüber. Für 2013 werden Kosten von etwa 230 000 Euro kalkuliert und Einnahmen von rund 240 000 Euro. Ob die Stadt die Säulen anschafft und angesichts leerer Kassen finanziell in Vorleistung geht, ist derzeit unklar. Die Entscheidung fällt die Lübecker Bürgerschaft in der Haushaltssitzung Ende dieses Monats.
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