vom 10.02.2012 00:00
Die CDU-Fraktion will die hohen Kosten für Neubau und Betrieb des Traktes nicht einfach hinnehmen. Fraktionschef Johannes Callsen verlangt von Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos, aber auf FDP-Ticket im Amt) Aussagen darüber, warum die Verhandlungen mit den Nachbarländern über eine Kooperation nicht zum Erfolg geführt haben. Er fordert möglicherweise neue Verhandlungen und die Vorlage eines „belastbaren Konzepts inklusive Wirtschaftlichkeitsberechnung“. Die CDU will das am Dienstag auch zum Thema im Koalitionsausschuss machen.
7,9 Millionen Euro soll der Bau in Lauerhof kosten. Pro Jahr wird für 20 Sicherungsverwahrte mit Betriebskosten von 1,8 Millionen Euro gerechnet. Ein Haftraum soll inklusive Kochnische und Nasszelle 28 Quadratmeter groß sein. „Ich erwarte, dass alle Möglichkeiten geprüft werden, bevor so viel Geld für Schwerstkriminelle ausgegeben wird“, sagt Callsen. Der Vorschlag von Schmalfuß, ohne Kooperation mit den anderen Bundesländern eine Unterkunft neu zu bauen, überzeuge ihn nicht. Bei der Therapie der Sicherungsverwahrten wollten die Länder ja auch zusammenarbeiten, heißt es bei der Union. Callsen: „Was der Justizminister bisher vorgelegt hat, ist unzureichend.“ Ähnlich argumentiert die Opposition, fordert ebenfalls Aufklärung von Schmalfuß. „Wir wollen eine Erklärung, warum es zu keiner wirtschaftlichen Lösung der norddeutschen Länder gekommen ist“, sagt Monika Heinold (Grüne). „Lübeck hätte Standort einer gemeinsamen norddeutschen Einrichtung werden können“, erklärt Thomas Rother (SPD).
Der FDP-Justizexperte im Landtag, Gerrit Koch, weist die Vorwürfe zurück: „Wenn die Verhandlungen mit den Nachbarn nun mal gescheitert sind, hat der Minister natürlich sofort dafür Sorge zu tragen, dass die Häftlinge dem Urteil des Verfassungsgerichts entsprechend untergebracht werden.“ Er gehe zudem davon aus, dass Schmalfuß die Anstalt selbstverständlich dort errichten lasse, wo es wirtschaftlich am günstigsten ist. Koch: „In Lübeck sind bereits die besten Voraussetzungen geschaffen worden, hohe Mauern, eine neue Pforte, moderne Sicherheitseinrichtungen. Das müsste an anderen Standorten erst teuer nachgerüstet werden.“
In Teilen der Union trägt man es dem von der FDP nominierten Justizminister allerdings schon länger nach, dass er an der Schließung der kleinen JVAs in Flensburg (2014) und Itzehoe (2020) festhalten will. Wird die CDU-Fraktion im Koalitionsausschuss also womöglich sogar darauf drängen, die Haftanstalt für Sicherungsverwahrte in einem dieser Gefängnisse einzurichten und es damit dauerhaft zu erhalten? Dazu gab’s gestern bei der Union keinen Kommentar. Zuletzt hatte die FDP die CDU mit Forderungen unter Druck gesetzt, hatte zum Beispiel die Erhaltung von bis zu 453 Lehrerstellen gefordert. Die CDU lehnte ab, will weiter am Sparkurs festhalten. Als Kompromiss sollen jetzt 15 Millionen Euro jährlich für mehr Vertretungslehrer bereitgestellt werden, ohne Dauer-Stellen einzurichten.
Lübecks Innensenator Bernd Möller (Grüne) würde den Neubau in Lübeck begrüßen. Ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung sieht er nicht. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) begrüßt die Pläne ebenfalls: „Das bringt zusätzliche Arbeitsplätze, da ist Umsatz für Handwerk und Kleingewerbe drin.“ Protest aus der Bevölkerung befürchtet auch er nicht: „Die Menschen auf Marli leben seit Jahrzehnten mit der JVA als Nachbarn, haben sich längst damit arrangiert.“
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