dpa/online
vom 12.11.2009 15:01

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Es wird am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin überreicht. Die Regierung ist nicht ganz so optimistisch. Zugleich warnen die Ökonomen die Koalition von Union und FDP vor weiteren Steuersenkungen auf Pump.

Durch die Konjunkturprogramme und den Steuer-Bonus bei den Kassenbeiträgen würden die Steuerzahler «bereits massiv und dauerhaft entlastet», schreibt der Sachverständigenrat nach Angaben von «Financial Times Deutschland» und «Handelsblatt». Schon ohne die Steuersenkungen muss allein der Bund ab 2011 jedes Jahr erneut sechs Milliarden Euro einsparen, um die Vorgaben der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz zu erfüllen.

Allein die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages zum 1. Januar 2010 entlaste die Familien um zusätzlich 4,6 Milliarden Euro. Die fünf Wirtschaftsforscher glauben, dass der Effekt der Steuersenkungen verpuffen wird: «Zu der von den Koalitionsparteien erhofften spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums dürften diese Maßnahmen so gut wie nichts beitragen.»

Insgesamt kommt Deutschland schneller als erwartet aus der schlimmsten Krise der Nachkriegszeit. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaft zwar um 5,0 Prozent schrumpfen. 2010 geht es laut Gutachten aber 1,6 Prozent aufwärts. Die Bundesregierung erwartet bislang ein um 1,2 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) im nächsten Jahr.

Die Wirtschaftsweisen raten zur Vorsicht. «So erfreulich das Ende der Abwärtsdynamik ist, die deutsche Volkswirtschaft befindet sich konjunkturell nach wie vor in einem tiefen Tal.» Die positiven Signale für 2010 gäben keinen Anlass zu euphorischen Einschätzungen, etwa im Hinblick auf neue Ausgaben oder Steuersenkungen.

Das Staatsdefizit wird wegen der Krise von 3,0 Prozent in diesem Jahr auf 5,1 Prozent im nächsten Jahr steigen. Die EU-Defizitgrenze liegt bei 3,0 Prozent. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Bundestag, die Erholung der Wirtschaft führe nicht automatisch zu größeren Spielräumen. Der gesamte Schuldenstand Deutschlands werde im Jahr 2011 auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Nach wie vor gebe es Risiken und noch keinen selbsttragenden Aufschwung.

 

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