vom 27.01.2012 00:00
Das bedeute aber nicht, dass er die Seiten wechsle, betonte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl beim Neujahrsempfang der SPD Ostholstein und der SPD-Kreistagsfraktion, zu dem neben den jeweiligen Vorsitzenden Lars Winter und Burkhard Klinke zahlreiche weitere Parteimitglieder sowie Vertreter verschiedener Vereine, Verbände und Organisationen erschienen waren.
Als Verwaltungs-Chef einer Stadt sei ihm bewusst, „dass es nicht nur einen Landeshaushalt gibt“, so Albig. Obwohl er den Schulden-Abbau „sehr ernst“ nehme, mache es „keinen Sinn, den Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen zu konsolidieren“. Das Ziel müsse ein Miteinander von Land und Kommunen sein: „Wir müssen die Probleme gemeinsam in Angriff nehmen.“
Nicht nur in diesem Punkt war er sich mit Landrat Reinhard Sager (CDU) einig, der sich beim Neujahrsempfang für eine Talk-Runde in „die Höhle des Löwen“ wagte, wie es Moderatorin Christiane Harthun-Kollbaum formulierte. „Das Land muss ein ganz großes Interesse daran haben, dass es den Kommunen gut geht“, so der Vorsitzende des Landkreistages. In diesem Sinne wolle er als Ministerpräsident die von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführten Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich „Schritt für Schritt zurückführen“, versicherte Albig. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass „wir Dinge, die wir gemeinsam wollen, auch gemeinsam hinkriegen müssen“. Ein Beispiel: die Krippenplätze, die laut Gesetz ab dem Jahr 2013 in ausreichender Zahl vorgehalten werden müssen. Mit genau diesem Punkt haben die Kommunen eine Klage begründet, die aktuell gegen das Land läuft: Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg sind stellvertretend vor das Verwaltungsgericht gezogen. Sie fordern, dass das Land die finanziellen Mittel für zusätzliche, neu beschlossene Aufgaben bereitstellt.
Sein Ziel sei, diesbezüglich eine außergerichtliche Lösung zu finden, sagte Albig. Er plädierte dafür, realistische Ziele zu stecken: „Nichts ist schlimmer als ein Gesetz, das nicht umgesetzt werden kann und deshalb nichts wert ist.“ „Wir brauchen Verständigung“, pflichtete Landrat Sager bei, es müsse eine vernünftige Aufgabenteilung gefunden werden. Eine neu austarierte Partnerschaft zwischen Land und Kommunen sei „sozusagen überlebenswichtig“.
Auch bei der Frage nach einer etwaigen Gebietsreform herrschte Einigkeit zwischen den beiden Politikern: Beide sprachen sich gegen eine Zwangsfusion mehrerer Kreise aus. Schleswig-Holsteins kleinteilige Verwaltungsstruktur sei sogar von Vorteil, sagte Albig: „Wir sollten es als Stärke nutzen, dass wir dadurch nah an den Menschen sind, für die wir Politik machen.“ Auch das Land müsse anfangen, die Kommunen „als die Orte zu sehen, wo das Leben dieses Landes stattfindet“, so Albig abschließend.
„Wir müssen die Bürger vor Ort frühzeitig in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen“, betonte auch Lars Winter. Die SPD wolle künftig noch stärker den Dialog suchen und eine „Politik für die Menschen“ machen, betonte der Vorsitzende der SPD Ostholstein in seinem Ausblick auf das Jahr 2012. Mit der Umsetzung dieses Vorsatzes sei bereits begonnen worden – „und an den Reaktionen der Menschen sehen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagte Winter. „Da wollen wir auch in Zukunft anknüpfen.“
Kommentare powered by Disqus. Unsere Nutzungsbedingungen.
75.89 % (661)
17.34 % (151)
6.77 % (59)
