Bad Segeberg –Wie Anwalt Lorenz und Bürgermeister Schönfeld den Bürgern die MZH-Krise erklären.

Es ist schon eine komplizierte Materie – die Schieflage der Mittelzentrumsholding (MZH) und die Folgen. Konkret wird es für die Bürger, wenn sie Angst haben müssen, dass sie ihr Ihlseebad verlieren. Entsprechend war der Andrang mit 150 Zuhörern im Bürgersaal zur Einwohnerversammlung am Dienstag. „Die Stadt wird alles dafür tun, um die Bäder und den Stadtbus zu erhalten“, versprach Bürgervorsteherin Ingrid Altner. Dass sie versehentlich statt Dieter Schönfeld seinen Vorvorgänger Udo Fröhlich als Bürgermeister begrüßte, sorgte für mächtig Heiterkeit. Fröhlich bekam dann später im Bürgersaal auch für ihn selten gewordenen Beifall, als er Ex-Bürgermeister Hans-Joachim Hampel und Wahlstedts Bürgermeister Sven Diedrichsen kritisierte. Die hätten vor dem Fehmare-Deal ihre Politiker befragen müssen.

Nun sind Bürgermeister Dieter Schönfeld und Anwalt Ulrich Lorenz dabei, die Vermögenswerte der Stadt zu retten. Lorenz machte einen kompetenten Eindruck, blieb bei den Fragen ruhig, setzte aber auch Grenzen, da er in der Verhandlungssituation mit Fehmarn verschwiegen sein müsse. Er sehe „Risiken, aber auch Chancen in einer Insolvenz der MZH“.

Oberstes Ziel müsse sein, sich möglichst im Einvernehmen von dem schädlichen Fehmare-Vertrag zu lösen. „Erst wenn das nicht geht, dann kommt es zum Insolvenzverfahren.“ Wichtiges Ziel müsse aber auch sein, sicherzustellen, dass die Vermögenswerte von Wahlstedt und Bad Segeberg vor einem Zugriff geschützt werden.

Anfangs sei die MZH eine „kommunale Service-GmbH“ gewesen. Mit dem Zuschlag der Stadt Fehmarn am 19. Juni 2006 nach der europaweiten Ausschreibung wurde der Vertrag mit der MZH geschlossen. Damit war klar: „Jetzt gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, seitens der Stadt der MZH finanziell unter die Arme zu greifen“, so Lorenz . Durch den Fehmare-Vertrag musste der Verlustausgleich der Stadt gestoppt werden. Lorenz: „Wir führen jetzt eine Vielzahl von Gesprächen mit Insolvenzverwalter und Fehmarn.“ Sollte es doch dazu kommen, dass der vorläufige Insolvenzverwalter Hallenbad oder Stadtbus einstelle, sei man gewappnet. Die Stadt hat eine Million Euro in den Haushalt gestellt, um diese weiter zu führen.

Aus dem Publikum meldete sich Klaus Herrnberger, bot kaufmännische Hilfe an. „Ich hatte damals auch Herrn Hampel meine Dienste angeboten für nur einen Euro die Stunde.“ Der habe aber nie reagiert. Vielleicht hätte er es besser tun sollen. Udo Fröhlich merkte an, dass die günstige Weggabe der Kalkberg GmbH an die MZH doch nur ein Verkauf der Anteile „von der linken in die rechte Tasche“ gewesen sei. Hintergrund: Bad Segeberg ist selbst zu 60 Prozent an der MZH beteiligt. Lorenz: „Nur hat die rechte Tasche ein Loch“, sprich: man habe bei der MZH-Gründung nicht das Worst-Case-Szenario einer Pleite bedacht.

Denkbar sei es also im Falle einer Insolvenz, dass Ihlseegrundstück und Kalkberg GmbH zu Höchstpreisen verkauft werden. Lorenz: „Damit ist dieses Vermögen weg.“ Gemurmel im Saal. Bürger fragen, ob man für das Ihlseebad nicht einen B-Plan aufstellen könnte, um zu verhindern, dass dort gebaut werden könne. Ob da Baurecht geschaffen werde, liege in den Händen der Stadt. Das Gelände liege am Naturschutzgebiet und sei „nur eingeschränkt nutzbar“, so Lorenz.

Bis Ende Februar soll es eine Entscheidung geben. Wenn Fehmarn es auf einen Rechtsstreit anlege, sei man in einigen Jahren beim Bundesgerichtshof. Vieles hänge auch davon ab, ob die Insel-Stadt bereit sei, konstruktiv zu verhandeln. Für Fehmarn könne eine Insolvenz ein hohes Risiko bedeuten. Es sei die Frage, ob Schadensersatzforderungen überhaupt noch bedient werden könnten. 15 Millionen Euro würde der Verlustausgleich fürs Fehmare insgesamt kosten, lauten Schätzungen, wenn der Vertrag einfach so weiter über 15 Jahre liefe. Schönfeld versprach den Bürgern: „Wir sorgen dafür, dass das Vermögen der Stadt nicht auf Fehmarn landet.“

Kommentare powered by Disqus. Unsere Nutzungsbedingungen.