Delingsdorf – Der Finanzminister wehrt sich gegen die Vorwürfe, dass das Land die Kommunen in die Pleite treibe.

Geografisch trennen Rainer Wiegard (CDU) und Randolf Knudsen (Wählergemeinschaft) nur wenige Kilometer, in der Sache liegen der schleswig-holsteinische Finanzminister aus Bargteheide und der Bürgermeister von Delingsdorf jedoch meilenweit auseinander. Knudsen hatte der Regierung vorgeworfen, mit weiteren finanziellen Kürzungen bei den Kosten für die Kinderbetreuung die Kommunen in die Pleite zu treiben. Höhepunkt war, dass die Delingsdorfer Gemeindevertretung aus diesem Grund gegen den eigenen Haushaltsvorschlag stimmte.

Gemeinde Delingsdorf erhebt sich gegen Schleswig-Holstein, LN vom 28. Januar

„Da hat der Bürgermeister von Delingsdorf mit seinem Klagelied gegen das Land ja mal einen richtigen Aufschlag hingelegt“, entgegnet jetzt Wiegard und fragt: „Wie wär’s zur Abwechslung mal mit Fakten, Herr Bürgermeister?“ Denn in der Sache stimme kein einziger Punkt. Wiegard selbst habe als Finanzminister die Deckelung der Landeszuschüsse für die Kosten der Kinderbetreuung aufgehoben und den Zuschuss auf mehr als 120 Millionen Euro jährlich verdoppelt.

Darüber hinaus habe das Land bis Ende 2011 bauliche Investitionen in den Kommunen mit rund 300 Millionen Euro einschließlich Bundesmitteln gefördert, davon 349 Maßnahmen in Kitas und 450 Maßnahmen an Schulen.

Knudsens Kritik an Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich kontert Wiegard mit der Feststellung, dass diese Ausgleichszahlungen gar nicht beliebig vom Land festgesetzt würden, sondern genau 17,74 Prozent der Steuereinnahmen des Landes betrügen und im jeweils übernächsten Jahr mit den Kommunen abgerechnet würden. Wiegard: „In den von Bürgermeister Randolf Knudsen genannten Jahren steigt der kommunale Finanzausgleich sogar von 972 Millionen Euro in 2007 auf 1,126 Milliarden Euro in 2012. Trotz Abrechnung aus den Jahren der schweren Wirtschaftskrise ist das eine Erhöhung um 154 Millionen Euro.“

Es sei zwar populär, die Politik von Bund und Land für alle negativen Entwicklungen verantwortlich zu machen, so der Minister. „Aber wenigstens die Argumente sollten stimmen. Von den Vorhaltungen des Bürgermeisters stimmt nichts.“

Somit müsse man prüfen, was die Ursache für die Haushaltslage in Delingsdorf ist. Denn eigentlich müsse die Gemeinde zwischen den Boom-Städten Ahrensburg und Bargteheide von deren Wachstum profitieren, so Wiegard. Er bietet deshalb an, zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu kommen, um das zu erörtern. mc

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