Bad Oldesloe - Der Kreis schließt das Jahr 2011 mit einem Überschuss von 3,2 Millionen Euro ab. Befürchtet hatte die Verwaltung dagegen ein Defizit von 1,4 Millionen Euro. Die Fraktionen wollen Schulden abbauen.

Eine gute Nachricht aus dem Kreishaus: Stormarn hat im vergangenen Jahr außerordentlich erfolgreich gewirtschaftet. Sollte der Etat zunächst noch mit 1,4 Millionen Euro neuen Schulden abgeschlossen werden, so zeichnen die aktuellen Zahlen ein ganz anderes Bild. „Es gibt etwa 3,2 Millionen Euro an liquiden Mitteln“, sagt Kämmerin Christiane Maas. Der nicht erwartende Jahresüberschuss komme dank geringerer Ausgaben und höherer Einnahmen zustande. Dafür seien viele Faktoren verantwortlich, erläuterte Maas. Unter anderem müsse der Kreis etwa 1,2 Millionen Euro weniger bei der Pensionsrückstellungen für die Mitarbeiter überweisen. Die exakten Daten will die Verwaltung während der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 19. März präsentieren.

Für die große Mehrheit der Kreistagsabgeordneten steht bei diesem Thema Sparsamkeit auf der Agenda. „Wir sollten das Geld für die Schuldentilgung einsetzen. Es wird auf keinen Fall Halligalli-Geschichten mit uns geben“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Wagner. Wichtig sei, weiterhin eine solide Haushaltspolitik zu betreiben, auch wenn dank der gestiegenen Steuereinnahmen der Kreis besser dastehe: „Wir werden uns sicherlich jetzt nicht zusammensetzen“, um das Geld auszugeben. Natürlich, so Wagner weiter, könne der gute Abschluss für 2011 auch wieder Begehrlichkeiten wecken: „Wenn auch dieses Jahr gut läuft, dann könnten wir bei den Haushaltsberatungen im Herbst möglicherweise auch über eine weitere Senkung der Kreisumlage diskutieren.“

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Mendel müssen die Kreistagsabgeordneten auch die Zahlen für die kommenden Jahre beachten: „Mit den aktuellen Mehreinnahmen können die zu erwartenden Defizite vermieden werden.“ Während der Haushalt für 2012 noch ausgeglichen werden solle, sehe die mittelfristige Finanzplanung des Kreises für die beiden folgenden Etats 2013 und 2104 erhebliche Fehlbeträge vor. „Da geht es um schon einige Millionen Euro“, sagte Mendel. Sollte dauerhaft „etwas übrigbleiben, dann können wir über die Verteilung des Geldes neu nachdenken“.

Grünen-Fraktionschef Stefan Kehl bezeichnete es als „gut und konservativ“, die Mehreinnahmen für den Schuldenabbau zu verwenden. Der Kreis zeichne sich durch seine „nachhaltige Finanzpolitik“ aus. Auch darauf sei die aktuelle Situation sicherlich zurück zu führen. „Und wir können auch froh sein, dass die Kämmerei so vorsichtig rechnet“, betonte Kehl.

Auf das allgemein gelobte „Stormarner Modell“ wies der FDP-Fraktionsvorsitzende Karl-Reinhold Wurch hin. Daher seien die Tilgung der Schulden und die Aufnahme geringerer Darlehen sinnvoll: „Wir müssen abwarten, ob der Haushalt für 2012 auch so gut läuft.“

Am liebsten für Soziales würde der Linken-Fraktionsvorsitzende Heiko Winckel-Rienhoff das zusätzliche Geld ausgeben. Er würde damit gern die Mobilität von Geringverdienern verbessern, die auf Busse und Bahnen angewiesen sind. Es gebe außerdem viele arme Kinder im Kreis Stormarn, die zusätzlich finanziell unterstützt werden müssten. Winckel-Rienhoff nannte das tägliche Mittagessen in den neuen Schulmensen als ein Beispiel.

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