vom 11.02.2012 16:03
Hunderte Internetnutzer in Bulgarien haben am Samstag gegen das umstrittene Abkommen zum internationalen Urheberrecht ACTA protestiert. Sie befürchten, dass die neue Regelung zur „totalen Überwachung im Internet“ missbraucht werden könnte.
Trotz eisiger Kälte versammelten sich vor dem Parlament in Sofia rund 300 Demonstranten. Einige von ihnen trugen Masken, um anonym zu bleiben. Ähnliche Aktionen wurden nach Angaben der Veranstalter in insgesamt 15 Städten des EU-Landes organisiert, darunter Warna und Burgas am Schwarzen Meer.
Bulgarien hat das umstrittene Abkommen bereits unterzeichnet. Doch das Parlament könnte das Dokument unter Umständen nicht ratifizieren, räumte Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow ein. Die Proteste gegen ACTA wurden in Bulgarien vom Chef der oppositionellen Sozialisten, Sergej Stanischew, unterstützt, der derweil auch Vorsitzender der EU-Sozialdemokraten und Sozialisten (PES) ist. ACTA könnte zu einer „Gesellschaft mit Big Brother führen“, warnte er.
Deutschland will wegen Bedenken das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Der Vertrag wurde auf Initiative der USA und Japans ausgehandelt. Er regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Kritiker sehen darin eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.
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