Das Bundeskabinett will heute über neue Kompetenzen für das Bundeskriminalamt zur Abwehr terroristischer Anschläge entscheiden. Grundlage ist ein von Innenminister Wolfgang Schäuble vorgelegter Entwurf für ein neues BKA-Gesetz. Eine rasche Umsetzung des Gesetzes scheiterte lange an der umstrittenen Online- Durchsuchung. Erst vor einigen Wochen einigten sich Union und SPD auf einen Kompromiss. Demnach dürfen Fahnder nicht in eine Wohnung eindringen, um Spionagesoftware zu installieren.



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