vom 10.05.2009 14:40
Entsprechend giftig attackieren sie alle anderen Parteien. Doch vier Monate vor der Bundestagswahl leistet es sich die kleinste Oppositionskraft zugleich, zur Befriedung ihrer Flügel die Frage möglicher Koalitionen offen zu lassen. «Wir ziehen nicht mit dem Bekenntnis zu einer Ampel in den Wahlkampf», ruft Parteichefin Claudia Roth am Sonntag den jubelnden Delegierten zu.
«Schwarz-gelbe Mehrheiten darf es nicht geben. Das ist lebensgefährlich», wettert Spitzenkandidatin Renate Künast. Jürgen Trittin mokiert sich über den «blanken Dilettantismus» von Union und SPD. Vor den rund 800 Delegierten ziehen die Grünen lauthals über FDP und Linke her. «Westerwelle, wir stellen Dich, verlass Dich drauf», ruft Roth. «Deutschland muss wieder grün regiert werden», schwört Trittin die in dieser Frage oft widerborstigen Grünen gleichzeitig auf Regierungskurs ein. Eine Vorbereitung eines Bündnisses mit FDP-Chef Guido Westerwelle würde sich freilich anders anhören.
Ihre Rechnung, es müsse wohl eine Ampel mit SPD und FDP geben, können Trittin und Künast im Velodrom nicht mehr offen aufmachen. Redner wie der junge Grüne Arvid Bell rufen Begeisterungsstürme hervor mit pointierten Aufrufen zu Eigenständigkeit: «Grün wird das drehen.» Außer Jamaika mit Union und FDP ist nichts ausgeschlossen. Tagelang stritten die Grünen in teils vollbesetzten internen Treffen über eine von der Führung gefürchtete Akzentverschiebung in Richtung Rot-Rot-Grün durch Änderungsanträge. Schon vor der mit Spannung erwarteten Debatte sind die Papiere zurückgezogen worden. Die Grünen schließen die Reihen.
Viele grüne Delegierte finden Offenheit, ja das Spielen mit dem Reiz verschiedener Koalitionsmöglichkeiten gut - schließlich könne man ja stolz sagen, wohin die Reise in ernsten Zeiten geht. Doch so eine Offenheit nehmen viele Grüne ihren Spitzenkandidaten nach deren rechnerisch-strategisch begründetem Ampelvorstoß nicht mehr recht ab. «Dieses Selbstvertrauen hätten wir von Anfang an haben müssen», sagt ein Berliner Delegierter. Grün paradox: Mit ihrem «New Deal» gegen die aktuellen Krisen beanspruchen die Grünen, eine realistische Vision zu haben. «Aus der Krise hilft nur Grün», wiederholt Roth den Kernsatz aller anderen Obergrünen. Gleichzeitig spürt man in der Koalitionsdebatte eine Sehnsucht nach etwas Einigendem, vielleicht wie dem rot-grünen Projekt 1998, von dem man nichts mehr wissen will.
Der Aufbruch in eine neue Zeit voller bedrohlicher Risiken und neuer Chancen startet mit einer Bremsspur. Manche Machtstrategen und Reformer der Partei zeigen auch Magengrummeln wegen der leichten Linksverschiebung. Gegen den Willen der Führung stimmen die Delegierten Forderungen nach Abschaffung von Praxisgebühr und Arzneizuzahlung sowie nach Anrechnung des Partnereinkommens bei den Hartz-IV-Sätzen ins Programm. Die Kosten dafür kämen wohl noch zu den 80 Milliarden Schulden, die die Grünen zur Finanzierung ihrer Wohltaten in den kommenden vier Jahren planen, obendrauf.
Vielleicht rüttelt es sich bei den Grünen noch vor der Wahl in Richtung möglicher Koalitionen zusammen. Trittin sagte vor Tagen der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Die Frage der machtpolitischen Zuspitzung wird in der Nähe zur Bundestagswahl gestellt.» Claudia Roth ruft: «Für uns Grüne ist Regierungswechsel ein Wechsel, bei dem es nicht so weitergeht wie vorher.» Im Velodrom wird aber auch schon viel über mögliche personelle und strukturelle Neuerungen in der Partei debattiert. Nämlich für den Fall, dass die Grünen am 27. September fern von Wahlzielen wie Regierungsbeteiligung und dritte Kraft landen.
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