Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will das von der Zwangsräumung bedrohte Kunsthaus Tacheles nicht durch eine Stiftungslösung retten.
«Es macht keinen Unterschied, ob ein privater Verein oder eine öffentliche Stiftung einen Vertrag mit dem neuen Eigentümer schließt», sagte Wowereit in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Das Problem ist, dass wir die Interessen des möglichen neuen Grundstückbesitzers ja gar nicht kennen.»
Dem Kunsthaus droht die Zwangsräumung, weil die HSH Nordbank als Besitzer das gesamte Areal von rund 23 000 Quadratmetern versteigern will. Der Trägerverein Tacheles e.V. fordert dagegen, die von den Künstlern genutzten rund 1200 Quadratmeter abzutrennen und per Erbpacht in eine öffentliche Stiftung zu überführen.
Wowereit betonte, er sei bereit, mit den potenziellen späteren Eigentümern zu verhandeln. Vorerst gehe es aber um eine Zwischenlösung. «Ich halte es für völlig daneben, hier eine Räumung zu betreiben, ohne dass das neue Projekt startet», sagte er. «Es kann doch nicht im Interesse des eventuellen neuen Investors liegen, wenn es über Monate, wenn nicht über Jahre einen Leerstand gibt, ohne dass irgendetwas passiert.»
Im Gespräch mit dem neuen Eigentümer müsse man sehen, ob das Tacheles im künftigen Nutzungskonzept einen Platz finde, sagte Wowereit. «Aber es muss auch klar sein: Wenn man sich mit dem neuen Investor nicht einig wird, dann muss selbstverständlich auch geräumt werden, und zwar freiwillig geräumt. Das sieht unsere Rechtsordnung so vor.»
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