vom 11.10.2011 00:00
„Das Verbot, weiche Drogen zu besitzen, hilft nicht weiter. Diese Drogen werden trotzdem konsumiert“, sagte Torge Schmidt (23). Folge sei eine Kriminalisierung der Szene – „bis hin zum Drogenkrieg“. Vorbild könne Portugal sein. Dort herrscht europaweit die freizügigste Gesetzgebung. Der Besitz konsumüblicher Mengen stellt seit 2001 nur noch eine Ordnungswidrigkeit dar.
Sozialdemokraten und Grüne, die in der Vergangenheit erfolglos ähnliche Vorstöße unternommen hatten, zeigten sich gestern überrascht. Die Freigabe weicher Drogen sei für die Nord-SPD kein Thema mehr, sagte der Abgeordnete Peter Eichstädt. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten gezeigt, dass auch Haschisch und Marihuana nicht so harmlos seien wie bisher angenommen. 1996 war Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Heide Moser (SPD) mit ihrer Initiative gescheitert, Haschisch und Marihuana über Apotheken abzugeben. Moser argumentierte mit den Niederlanden, wo kleine Mengen weicher Drogen seit 1976 für den Eigenkonsum in 1500 „Koffieshops“ frei erhältlich sind.
Auch für die Grünen, die sich bis 2005 für die radikale Freigabe weicher und harter Drogen starkgemacht hatten, ist das Thema in den Hintergrund gerückt. Die Landesvorsitzende Eka von Kalben: „Wir sind noch immer für eine Entkriminalisierung der Drogenszene, bräuchten aber eine breite gesellschaftliche Debatte.“ Cannabis von heute auf morgen freizugeben, funktioniere nicht.
Torge Schmidt war am Sonntag in Kiel von der schleswig-holsteinischen Piratenpartei bei zehn Konkurrenten auf Listenplatz 1 für die Landtagswahl 2012 gewählt worden. Der 23-jährige kaufmännische Angestellte aus Büdelsdorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) und Student der Wirtschaftsinformatik an der Fernuniversität Hagen hatte beim „Kandidatengrillen“ – so das Listen-Casting im Piraten-Jargon – die Nase vorn gehabt.
Die Partei, die derzeit bundesweit für Furore sorgt, hat inzwischen in Schleswig-Holstein die Marke von 500 Mitgliedern durchbrochen. Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden hätten die Nord-Piraten „starken Zulauf auch aus dem ländlichen Raum“, sagte der 23-Jährige. Er nehme verwundert zur Kenntnis, dass sogar viele ältere Menschen – „so ab 50“ – darunter seien. „Zu uns kommt nicht nur der 23-jährige Nerd wie ich einer bin.“ („Nerd“ bezeichnet Computer-Fachidioten). Schade sei, dass noch so wenige Frauen den Weg in die neue Partei fänden. In die Top Ten der Landesliste haben es nur zwei geschafft, darunter mit Angelika Beer die frühere Bundesvorsitzende der Grünen.
Der Einzug in den nächsten Kieler Landtag sei sein großes Ziel, sagt Schmidt, auch wenn er sogar von den fast neun Prozent der Stimmen zu träumen wagt, die Berliner Piraten auf sich vereinigten. Sollte ein solcher Coup gelingen, könnte Schmidt sich tatsächlich jede der heutigen Parlamentsparteien als Koalitionspartner vorstellen. „Mit den Konservativen dürfte es aber wohl etwas schwieriger werden.“
Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen und eine stärkere Bürgerbeteiligung will Schmidt schaffen. Koalitionsverhandlungen – wenn es dazu kommt – würde er öffentlich führen. Beim Datenschutz teilt er die Sichtweise des Landesbeauftragten Thilo Weichert: Facebook verstoße gegen deutsches Recht. Das Vorgehen Weicherts hält der 23-jährige jedoch für überzogen. „Heimische Unternehmen darf man nicht für Fehler von Facebook verantwortlich machen.“
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