Schleswig-Holstein verkauft seine Spielbanken. Das Finanzministerium hat dazu gestern ein europaweites Bieterverfahren eröffnet. Die Casinos könnten einzeln veräußert werden. Möglich sei aber auch, die Spielbank Schleswig-Holstein GmbH als Gesellschafterin aller fünf Spielbanken im Norden komplett an einen Erwerber zu verkaufen. Ziel sei es, die wirtschaftliche Grundlage der Spielbanken zu stärken, erklärte das Ministerium.
Hintergrund: Die fünf Spielbanken in Schleswig-Holstein waren zuletzt immer tiefer in die Krise geschliddert. Der Bruttospielertrag ging von 29,7 Millionen Euro im Jahr 2007 auf voraussichtlich 16,5 Millionen Euro in diesem Jahr zurück. Im Casino Travemünde brach der Ertrag von 7,8 Millionen (2007) auf prognostizierte vier Millionen Euro für 2011 ein. Statt 72 000 Besucher (2007) werden in diesem Jahr nicht einmal mehr 50 000 Besucher erwartet. Travemündes Casinoleiterin Jessica Barke sagt: „Der Trend geht zu Unterhaltung, längerer Aufenthaltsdauer, aber weniger Spiel um große Einsätze.“ Große Umsatz-Einbrüche gab es zuletzt auch im Automaten-Spiel. Die Landesregierung will privaten Interessenten das Geschäft jetzt versüßen. Die Spielbanken können künftig auch Casinospiele im Internet anbieten. Matthias Hein, Chef der staatlichen Spielbank Schleswig-Holstein GmbH, reagiert verbittert: „Das hätte man uns auch einmal erlauben sollen.“ Er hoffe jetzt, dass die Casinos „in die richtigen Hände kommen“.
Im September hatte der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit die Liberalisierung des Glücksspielmarktes beschlossen. „Gerade Travemünde wird durch die Privatisierung attraktiver. Das sichert die dortigen Arbeitsplätze“, sagt Hans- Jörn Arp (CDU). „Travemünde und Westerland wären sonst nicht zu halten gewesen.“ Für die FDP- Fraktion ist es „nicht die Aufgabe und Kernkompetenz der Landesregierung, indirekt Spielbanken zu betreiben“. Der Zeitpunkt für einen Verkauf sei günstig, da sich dank des Glücksspielgesetzes neue Geschäftsfelder eröffnen, sagte Katharina Loedige. Ins gleiche Horn stößt Finanzminister Rainer Wiegard (CDU): „Wir regulieren und kontrollieren den Spielbank-Betrieb – die Geschäfte überlassen wir Unternehmern, die flexibler handeln können, um am Markt zu bestehen.“ Die Grünen sind sauer. Der Verkauf der Spielbanken diene nur einem Ziel, der Zementierung des schleswig-holsteinischen Alleingangs. Die SPD spricht von Lobbyismus für die Glücksspielindustrie. „Eigentümlich, dass die Landesregierung ein Bieterverfahren eröffnet, bevor der Landtag die notwendige Gesetzesgrundlage beschlossen hat“, sagt Andreas Beran. Das soll voraussichtlich erst im März 2012 geschehen.
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