Lübeck/Kiel - Der schleswig-holsteinische Landtag macht sich gegen einen Neonaziaufmarsch Ende März in Lübeck stark, ein Verbot muss aber rechtssicher sein. CDU, SPD, FDP, Grüne, SSW und Teile der Linken forderten Innenminister Klaus Schlie (CDU) auf, alle Informationen, die ein Verbot rechtfertigen, der Versammlungsbehörde in der Hansestadt umfassend mitzuteilen.

„Mit einem Verbot ohne rechtliche Grundlage schießen wir der Demokratie ins Knie“, warnte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg am Freitag. Angesichts der Morde an Zuwanderern durch die Zwickauer Neonazi-Zelle hatte Innenminister Schlie Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) aufgefordert, die Demonstration zu verbieten - und hatte Kritik geerntet. Er gefährde den Erfolg eines Verbotsverfahrens, sagte etwa die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli. Auch Saxe zögert, aus Sorge, vor Gericht zu scheitern. Am 31. März wollen Neonazis durch Lübeck marschieren; Anlass ist der Luftangriff der Alliierten im März 1942.

Schlie verteidigte seine Aufforderung. Die Neonazis hätten Lübeck zum Ziel ihrer menschenverachtenden Propaganda erkoren und instrumentalisierten die Kriegsopfer für rechtsradikale Zwecke. „Es ist für mich eindeutig und unverzichtbar, dass die Hansestadt Lübeck alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot ausschöpft.“ Er verwies darauf, dass die Aufdeckung der Morde eine völlig neue Qualität des Rechtsextremismus offenbare. Sollte ein Verbot nicht gelingen, werde er Ende März an der Seite der Gegendemonstranten stehen, sagte Schlie.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) rief die Parteien dazu auf, sich bei dem Thema nicht im Streit zu verlieren. „Ich wäre sehr, sehr dankbar, wenn es jetzt nicht um die kleinen, feinen Unterschiede geht, sondern wenn wir wesentlich deutlicher herausheben, was uns eint in dieser Geschichte: nämlich den Kampf gegen diese extremen, unanständigen Menschen“. Gemeinsames Ziel sei, dass diese Nazis, diese Verbrecher nie wieder das Sagen haben.

Die Hürden für ein Demonstrationsverbot sind wegen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit hoch. Es sei nur möglich, wenn Sicherheitskräfte sichtbar überfordert oder Erkenntnisse vorlägen, dass aus der Demonstration heraus Straftaten begangen würden, machte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki deutlich. Sein SPD-Pendant Ralf Stegner erklärte: „Wir müssen alles unterlassen, dass die Nazis Propaganda-Erfolge vor Gericht erzielen.“

Zu Beginn der Landtagssitzung gedachte der Landtag der Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust. Landtagspräsident Torsten Geerdts erinnerte auch an die vom Neonazi-Trio ermordeten Zuwanderer. Der 27. Januar ist der weltweite Holocaust-Gedenktag.

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