vom 28.01.2012 00:00
Was sind Lübecks Schulden?
Über Jahrzehnte hat Lübeck Berge von Schulden aufgehäuft. Vor zwei Jahren hat die Stadtverwaltung die Doppik eingeführt (die kaufmännische Buchführung) – und dadurch ist das Ausmaß erst deutlich geworden. Das Hauptproblem der Stadt sind neben den Altschulden die Kassenkredite oder besser: ihr Dispo bei der Bank.2012 kann sie bis zu 450 Millionen Euro abrufen, um die laufenden Kosten zu bezahlen. Aber das ist nicht alles. Die Stadt hat bei den Banken auch langfristige Kredite: Sie steht mit 452,1 Millionen Euro in der Kreide.
Hinzu kommt, dass sie etliches an Geld zurücklegen muss, um die Pensionen der Mitarbeiter zu bezahlen. Zu den geplanten 370 Millionen Euro kommen in diesem Jahr noch weitere 13 Millionen Euro, so dass sich die Pensionsrückstellungen auf 383 Millionen Euro erhöhen. Außerdem summieren sich die Defizite, die die Hansestadt Jahr für Jahr aufhäuft. 2010 waren es 90 Millionen Euro, 2011 sind 54 Millionen Euro aufgelaufen. In diesem Jahr werden weitere 77,7 Millionen Euro hinzukommen. Doch damit nicht genug: Die Hansestadt hat auch Bürgschaften übernommen in Höhe von 134,1 Millionen Euro. Lübecks Verbindlichkeiten sind mittlerweile auf 1,3 Milliarden Euro angewachsen.
Was ist Lübecks Vermögen wert?
Nicht viel. Denn die Schulden fressen das Kapital auf. Wäre die Stadt ein Wirtschaftsunternehmen, hätte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) bereits im März 2010 Insolvenz anmelden müssen. Der Stadt gehört eigentlich nichts mehr. Anfang 2010 hatte sie 22,7 Millionen Euro Eigenkapital, das längst aufgefressen ist. Dabei verfügt die Hansestadt über einen Schatz an Gebäuden (600), Grundstücken (12 000), Wald (4500 Hektar), Straßen (700 Kilometer), Brücken (100) und Kunstgegenständen (100 000). Sie beherbergt den größten Ostseehafen Deutschlands, ihre Altstadt ist Weltkulturerbe. Was so wertvoll anmutet, ist in der Buchhaltung kaum einen Cent wert. Auch deshalb, weil vieles unverkäuflich ist. Die Lübecker leben in einer schönen Kulisse, sind aber pro Kopf mit mehreren tausend Euro verschuldet.
Was sind die wichtigsten Zahlen?
Die Stadt nimmt auch 2012 wieder weniger ein, als sie ausgibt. Es wird ein Defizit von 77,7 Millionen Euro erwartet. Es fließen 575 Millionen Euro in die Stadtkasse, aber die Stadt will 653 Millionen Euro ausgeben. Die beiden größten Posten auf der Ausgabenseite bilden die Personalkosten und die Sozialausgaben. So gibt Lübeck allein für Hartz IV 52,5 Millionen Euro aus, für Sozialhilfe weitere 38 Millionen Euro. Für die rund 2900 Mitarbeiter und etliche Pensionäre zahlt der Steuerzahler 152,5 Millionen Euro. Außerdem drücken die Hansestadt 30,5 Millionen Euro an Zinsen, die sie an die Banken zahlen muss. Davon sind allein 11,3 Millionen Euro für die Dispo-Kredite fällig.
Auch in diesem Jahr will Lübeck wieder neue Kredite aufnehmen – in Höhe von 42,5 Millionen Euro. Weil die Stadt aber gleichzeitig alte Verbindlichkeiten bei den Banken tilgt, liegt die neue Netto-Kreditaufnahme bei neun Millionen Euro. Innenminister Klaus Schlie (CDU) wird nicht mehr als 30 Millionen Euro an neuen Krediten genehmigen, davon geht man in der Stadt aus. Schlie hat bereits in den zurückliegenden Jahren die Kreditlinien gekürzt. 2010 bewilligte er statt der geforderten 37 Millionen Euro nur 18 Millionen. 2011 strich er die geplanten 38,8 Millionen Euro auf 27 Millionen zusammen. Allerdings will bislang keiner der Senatoren auf Investitionen verzichten. Saxe hatte vorgeschlagen, die Hafeninvestitionen (zehn bis 15 Millionen Euro) zu streichen – doch dagegen protestiert seine eigene Partei.
Für was gibt Lübeck Geld aus?
Den lübschen Haushalt 2012 kann man sich auf 1015 Seiten zu Gemüte führen – und dort findet man etliche Posten des Gemeinwesens, die aus der Stadtkasse finanziert werden. Den Naturschutz lässt sich die Stadt 1,2 Millionen Euro kosten. Die Schwimmbäder erhalten einen Zuschuss von 4,2 Millionen Euro. Das Theater Lübeck schlägt mit 7,46 Millionen Euro zu Buche, die Stadtbibliothek mit 3,5 Millionen Euro und die Volkshochschule erhält 525 600 Euro aus der Stadtkasse. In die Schülerbeförderung fließen 712 200 Euro, die Förderzentren lässt sich die Stadt 2,6 Millionen Euro kosten, in die Berufschulen fließen 5,8 Millionen Euro. Kinder in Tagespflege werden mit 4,1 Millionen Euro unterstützt und die Jugendfreizeiteinrichtungen mit 2,57 Millionen Euro. An soziale Vereine und ähnliche Einrichtungen zahlt Lübeck 38,1 Millionen Euro in diesem Jahr, 2011 waren es noch 2,6 Millionen Euro weniger. Allerdings erhält die Stadt auch Beiträge von Vereinen und Verbänden – aber weit geringere: 364 100 Euro
Wo nimmt Lübeck Geld ein?
Geld gibt’s von Bund und Land – in Form von Zuschüssen und Fördergeldern. Und natürlich zahlen die Unternehmen und Bürger kräftig in die Stadtkasse ein. Für dieses Jahr rechnen die Finanzleute der Stadt mit 68 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Das war früher mal besser: 2007 waren es noch 86 Millionen Euro. Außerdem bekommt die Hansestadt Geld von Land und Bund aus dem Finanzausgleich (113 Millionen Euro) und von der Einkommenssteuer (57 Millionen Euro). Doch die Stadt hat auch selbst Einnahmen. Die Lübeck Port Authority erwirtschaftet rund 20 Millionen Euro unter anderem durch die Verpachtung von Flächen. Die Abteilung für Verkehrsangelegenheiten sorgt ebenfalls für Einnahmen: Fast 6,7 Millionen Euro fließen in die Stadtkasse durch Neuzulassungen von Autos und Knöllchen. In diesem Jahr sollen die Touristen extra zur Kasse gebeten werden. Es gibt die neue Bettensteuer. Die Stadt rechnet mit einer Million Euro mehr Einnahmen.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Haushalt wird in den Gremien beraten. Am 23. Februar soll er von der Bürgerschaft verabschiedet werden. Doch die wichtigen Treffen finden hinter verschlossenen Rathaustüren statt. Da wird ausgehandelt, wo gestrichen werden soll. Große Hoffnungen setzen die Politiker in den Schuldenfonds des Landes. Aber um bis 2021 jährlich 16 Millionen Euro vom Land zu bekommen, muss Lübeck jedes Jahr acht Millionen Euro einsparen. Innenminister Schlie fordert, dass Lübeck unter anderem die Grund- und Gewerbesteuern anhebt – und erntet prompt massiven Protest.
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