vom 12.02.2012 00:00
Ahrensburg/Kiel – Der Streit in der Kieler Koalition verschärft sich weiter. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gestern ein Ultimatum für den Umgang mit Sicherungsverwahrten gestellt. Carstensen wies Kubicki kurzerhand zurecht: „Noch bestimme ich hier.“ Der CDU-Chef und Spitzenkandidat Jost de Jager warnt vor einer „Kriegserklärung“.
„Ich erwarte bis Dienstag eine Klarstellung des Ministerpräsidenten darüber, ob es einen eigenen Bau Schleswig-Holsteins für die Sicherungsverwahrten in Lübeck-Lauerhof geben wird oder nicht“, erklärte Kubicki. Dazu gehöre auch die Nennung von Alternativen. Carstensen wurde auf der Klausurtagung seiner Partei in Ahrensburg von der Attacke überrascht, reagierte verärgert: „Ich lasse mir keine Ultimaten stellen.“ Er empfehle Kubicki, verbal abzurüsten. Und kündigte an: Es werde auch am Dienstag im Koalitionsausschuss in Kiel keinen Beschluss in dieser Sache geben.
„Mal abwarten, ob es noch eine Steigerung gibt“, so de Jager. „Wie ich das aus der Geschichte der auswärtigen Beziehungen weiß, folgt nach dem Ultimatum die Kriegserklärung.“ Die Menschen seien bei einer Regierung aber eigentlich an Problemlösungen interessiert, die FDP sollte sich dem nicht verschließen. Bislang habe die Koalition schließlich gut zusammengearbeitet. De Jager: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit dem Hintern einreißen, was wir mit den Händen aufgebaut haben.“
Der von der FDP gestellte parteilose Justizminister Emil Schmalfuß will den Bau der 7,9 Millionen Euro teuren Unterkunft für Sicherungsverwahrte in Lübeck vorantreiben, weil eine gemeinsame Lösung mit Mecklenburg-Vorpommern gescheitert sei. Carstensen setzt allerdings noch auf weitere Gespräche mit dem Nachbarland. Kubicki warnte gestern vor weiteren Verzögerungen bei den Planungen: „Das ist keine Forderung der FDP. Ein Verfassungsgerichtsurteil verlangt den Neubau der Unterkunft. Wenn die im Mai 2013 nicht fertig ist, werden 20 oder 25 Sicherungsverwahrte im Land freikommen.“
Derweil greift Kubicki auch weitere CDU-Ministerien frontal an. So würden die Kreise immer noch auf die regionalisierte Landesplanung aus Klaus Schlies Innenministerium warten. In Stormarn würden deswegen bereits erste Gewerbeansiedlungen auf Eis liegen. Umweltministerin Juliane Rumpf müsse zudem per Verordnung endlich die vorgeschriebene Größe von Ausgleichsflächen reduzieren. „Bislang müssen zum Beispiel unter Stromleitungen für einen überspannten Quadratmeter 3,8 Quadratmeter Naturschutzfläche ausgewiesen werden“, sagt Kubicki In Mecklenburg-Vorpommern sei der Wert bereits auf 1,8 Quadratmeter gesenkt worden. Allein in Schleswig-Holstein würden in den nächsten Jahren für die Energiewende 800 Kilometer neuer Stromleitungen samt Trasse benötigt, dazu weitere Windparks. „Das würde gegenwärtig bedeuten, dass es im Land danach keine landwirtschaftliche Nutzfläche mehr gibt.“ Im Kreis Steinburg blockiere der Mangel an Ausgleichsflächen mittlerweile Firmenerweiterungen.
Das Verkehrsministerium von de Jager müsse zudem Extra-Millionen für die Planung von Straßen und Stromnetz bekommen. Die Mittel seien beim Landesbetrieb Straßenbau zum Beispiel von 2010 bis 2012 von 45 auf 30 Millionen Euro gekürzt worden, die für die Beauftragung privater Planungsbüros von 20 auf fünf Millionen. „Man ging davon aus, dass der Bund zum Beispiel für den Ausbau der B 5 oder den Bau der A 20 kein Geld bereit stellt.“ Jetzt fließen die Mittel doch. Das Land aber werde einen Teil davon verfallen lassen müssen, weil Pläne nicht fertig sind. Kubicki: „Wir müssen das Land beschleunigen, für Wachstum und Steuereinnahmen.“
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