vom 12.02.2012 13:00
Der Fraktionschef der Liberalen im Kieler Landtag geht auch mit Parteifreunden wenig zimperlich um. So verglich er kurz vor Westerwelles Sturz den Zustand der Bundes-FDP mit dem der untergehenden DDR.
Wer solche Freunde hat, braucht einen besonderen Sinn für Humor. Den hat Peter Harry Carstensen ganz sicher. Und dennoch ist dem Ministerpräsidenten das Lachen vergangen. Im Streit um die Unterbringung von Schwerstkriminellen bläst Schleswig-Holsteins FDP zum Frontalangriff auf den Koalitionspartner. Seit gestern steht Kubickis Ultimatum an Carstensen im Raum. Bei der Union spricht man von einer „Kriegserklärung“. Es sieht so aus, als würden die schwarz-gelben Akteure unisono die Nerven verlieren. Und das drei Monate vor der Landtagswahl.
Ausgelöst hat den Streit ausgerechnet der Leisetreter im Kieler Kabinett. Emil Schmalfuß, parteiloser Justizminister und auf FDP-Ticket im Amt, will einen Gefängnis-Neubau in Lübeck durchsetzen. Denn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Täter in Sicherungsverwahrung nach Ablauf ihrer regulären Haftzeit deutlich besser untergebracht werden.
Die Rechtsprechung zwingt das Land also zu Millionen-Ausgaben für Schwerverbrecher: Ein Thema, wie geschaffen für die Stammtische. Dachte sich wohl auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag. Johannes Callsen nutzte die Chance, es den aufmüpfigen Partnern von der FDP mal richtig zu zeigen. Doch mehr als einen minimalen Zuwachs an Profil hat es Callsen nicht gebracht. Die Außenwirkung der Selbstzerfleischung ist dagegen verheerend. Denn niemand in der Koalition scheint noch in der Lage, die fatale Eigendynamik zu stoppen.
Schon 2009 zerbrach in Kiel eine Regierung daran, dass sich zwei ungeliebte Partner wie die Kesselflicker stritten. Damals hielt am Ende Ralf Stegner für die SPD den Schwarzen Peter in der Hand. Wen Schleswig-Holsteins Wähler diesmal für das Kieler Koalitionstheater abstrafen, ist offen.
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