Lübeck – Starker Tobak für den Airport: Die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit von städtischen Zuschüssen an den Flughafen Blankensee.

Die Wettbewerbshüter haben deswegen ein Verfahren eingeleitet, das den Regionalflughafen Blankensee betrifft. Die Kommission hält den Preis für zu hoch, den die Stadt an den damalige Mehrheitseigner des Airports Infratil gezahlt hat. Als die Neuseeländer ausstiegen, blätterte die Stadt 2009 fast 26 Millionen Euro für 90 Prozent der Airport-Anteile hin. Die Experten aus Brüssel kommen zu dem Schluss: „Der Flughafen hätte aufgrund seiner finanziellen Situation seinen Betrieb unter normalen Marktbedingungen einstellen müssen.“

Flughafenschließung kostet 16 Millionen

Diese Einschätzung ist Wasser auf den Mühlen der rot-rot-grünen Rathausmehrheit, die den Airport schon 2009 abwickeln wollte. „Das haben wir schon damals gesagt“, sagt Aufsichtsratsmitglied Ragnar Lüttke (Linke). SPD, Grüne und Linke hatten vor drei Jahren das Aus des Airports beschlossen, doch CDU, FDP und BfL organisierten einen Bürgerentscheid, der den Beschluss rückgängig machte. Nun sieht sich SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt bestätigt: „Jetzt müssen wir einen Punkt machen. Kein weiteres Geld für den Flughafen!“

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hingegen nimmt das neue EU-Verfahren gelassen: „Wir versuchen ja den Flughafen auf eine Basis zu stellen, die den Anforderungen der EU gerecht werden.“ Die Stadt sucht einen Investor, der den Flughafen auf eigenes Risiko betreibt. Auch Flughafen-Chef Jürgen Friedel hält sich mit einer Bewertung zurück: „Wir warten auf den Schriftsatz der EU und werden ihn prüfen.“ Dieses Verfahren ist bereits das zweite, das die Wettbewerbshüter aus Brüssel gegen den Flughafen Lübeck anstrengen. Das erste stammt vom Juli 2007 und läuft noch. Zum Ende des Jahres sollen aber alle Flughafen-Verfahren abgearbeitet sein, hat Friedel erfahren. Auch Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) drängte bereits auf eine zügige Bearbeitung.

Während sich die EU noch mit der Vergangenheit beschäftigt, liegen jetzt neue Zahlen zum Flughafen vor. Laut einem Gutachten der Unternehmensberatung Putz & Partner wäre eine Abwicklung des Flughafens teurer als ein Weiterbetrieb – auf zehn Jahre berechnet. Das geht aus einem nicht-öffentlichen Papier für den Aufsichtsrat hervor, das den LN vorliegt. Zwischen 14,2 und 16,3 Millionen Euro würde das Schließen des Airports und ein Rückbau des Areals kosten. Der Weiterbetrieb als städtische Gesellschaft schlägt mit 12,8 Millionen Euro zu Buche. Die günstigste Variante ist laut Putz & Partner ein Verkauf. Dafür müsste Lübeck aber immer noch 6,3 Millionen Euro in den Airport pumpen.

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