Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich heute mit der Haushaltspolitik des SPD-Senats. Nach Auffassung der FDP-Fraktion, die eine Aktuelle Stunde angemeldet hat, versagt die SPD-Alleinregierung in diesem Bereich. Im Anschluss diskutieren die Abgeordneten auf Wunsch der Linken über das Baugebiet „Neue Mitte Altona“ und die dortige Bürgerbeteiligung. Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem ein Alkoholverbot an manchen öffentlichen Orten, die Vergabe von Baugrundstücken nach sozialen Kriterien und die Elektromobilität.



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