Lübeck/Kiel – Städte und Gemeinden im Norden suchen die Kraftprobe mit dem Internet-Giganten „Google“. Der Suchmaschinen-Konzern aus den USA fotografiert seit einigen Tagen aus fahrenden Autos heraus Straßen, Häuser und Menschen in Norddeutschland für sein neues 3-D-Projekt „Street View“, bei dem weltweit Städte und Landstriche abgebildet werden sollen.
Als erste Gemeinde will Molfsee bei Kiel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) Google die Fotoaufnahmen verbieten. „Wir lassen uns das nicht gefallen! Wir wollen nicht mit unseren Häusern im Internet zu sehen sein“, wettert Molfsees CDU-Fraktionschef Reinhold Harwart, der mehr befürchtet als „nur“ die Veröffentlichung personenbezogener Daten: „Auf den Fotos ist doch alles zu sehen! Das öffnet Verbrechern Tür und Tor zu unseren Häusern.“ Lübecks SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm will das Thema im Bundestag auf die Agenda setzen: „Das Ganze ist höchst bedenklich“, sagt sie. Lübecks Innensenator Thorsten Geißler (CDU) will alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Google prüfen: „Die ,Street View‘-Daten können von Kriminellen missbraucht werden. Das ist sehr kritisch.“ Ratzeburgs Bürgermeister Rainer Voß wettert: „Die Bilder lassen es zu, dass sich jeder ein Bild von der Lebenssituation der Menschen machen kann. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Der Bürgermeister von Ahrensbök, Ekkehard Schaefer, will „Street View“ im Städte- und Gemeindetag beraten. Schaefer: „Wir müssen Google in die Schranken weisen.“
Auch dem Datenschutz geht das massenweise Fotografieren zu weit. „Wir finden das Projekt höchst bedenklich“, sagt Marit Hansen, stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes. „Es werden personenbezogene Daten gesammelt und ins Internet gestellt. Das geht so nicht.“ Auf den Bildern seien „Menschen in ihrer Freizeit zu sehen, vor ihren Häusern, in ihren Autos – das hat im Internet nichts verloren.“
Datenschutzrechtlich ist dem Problem derzeit nicht beizukommen, das Fotografieren ganzer Straßenzüge ist nicht verboten. Die Gemeinde Molfsee will nun einen Kniff anwenden und die Straßenverkehrsordnung zur Hilfe nehmen: Google brauche eine Sondernutzungserlaubnis für das kommerzielle Erstellen der Aufnahmen mit den Kamerawagen, so die Kommune. Reinhold Harwart: „Google muss die Sondernutzung der Straße beantragen, wenn die bei uns filmen wollen – und diesen Antrag werden wir ablehnen.“
In den USA und Frankreich ist „Street View“, eine Weiterentwicklung des Luftaufnahmen-Atlasses „Google World“ ein Renner: Im New Yorker Stadtteil Manhattan etwa ist jede noch so kleine Straße, jedes Haus fotografiert worden. Städte virtuell erlebbar machen, so realitätsnah wie möglich – das sei „Street View“-Ziel, sagt Kay Oberbeck, Google-Sprecher für Nord- und Mitteleuropa. Die Proteste der Datenschützer kann er nicht nachvollziehen. „Wir wollen niemanden bloßstellen“, so Oberbeck.
