Warin/Grevesmühlen - Die rechtsextreme Interim Partei Deutschland hat Warins Bürgermeister Hans-Peter Gossel wegen Verleumdung angezeigt. Der Staatsschutz ermittelt jetzt gegen ihn.

Der Verfassungsschutz Schleswig-Holsteins stuft die Interim Partei Deutschland (IPD) als rechtsextrem ein. Ihr Hauptquartier hat diese Splittergruppe in Großhansdorf bei Hamburg. Doch es zieht sie auch nach Mecklenburg.

Zum Entsetzen des Wariner Bürgermeisters Hans-Peter Gossel erwarb die IPD im Zentrum des Nordwestmecklenburger Kleinstädtchens – Am Mühlentor 20 – ein Haus. Als Käufer trat ein Beschäftigungsverband aus Großhansdorf auf, dessen Vorsitzende Mitglied im IPD-Präsidium ist. Parteichef Edgar R. Ludovici hat dort inzwischen seinen Wohnsitz angemeldet.

Im Städtchen und beim Bürgermeister greift die Befürchtung um sich, in Warin könnte ein Schulungszentrum der IPD entstehen. Da würde dann zum Beispiel gelehrt, das Deutsche Reich bestehe noch immer. Da nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag geschlossen wurde, sei die Bundesrepublik kein souveräner Staat. Das wiederum bedeute, Entscheidungen von Behörden und Justiz seien von vornherein ungültig.

Woher so etwas nur kommt, ist für Hans-Peter Gossel völlig klar – aus der ganz rechten Ecke. Zu der sich trotz der entsprechenden Einstufung auch des Verfassungsschutzes die IPD nicht zählen lassen möchte. In ihrer Satzung steht, dass Mitglied nicht werden könne, wer extremistische Parteien und Gruppen aus dem rechten oder linken Lager unterstütze.

Warins Bürgermeister Gossel flatterte kürzlich eine Vorladung ins Haus. Wegen des Verdachts der Verleumdung und üblen Nachrede wollte der Staatsschutz den 53-Jährigen vernehmen. Angezeigt worden sei er von der IPD, sagt das Stadtoberhaupt. Gossel ist parteilos, im Kreistag jedoch Mitglied der Fraktion FDP/Bündnisgrüne/Bauernverband.

Dass nun er den Ermittlungen des Staatsschutzes ausgesetzt sei anstatt die dubiosen politischen Zuzügler, empfindet der Bürgermeister einerseits als Schlag ins Gesicht – und andererseits als Auszeichnung. Er sieht sich in einer Art Familientradition: „Mein Vater wurde 1943 von den Nazis in Schutzhaft genommen, der Bruder meines Großvaters vom berüchtigten Blutrichter Roland Freisler verurteilt.“

Was ihn an der heutigen Situation in Warin und dem Einzug der IPD im Städtchen zusätzlich bekümmert, ist dieser Umstand: Das Haus am Mühlentor gehörte bis in die 1930er Jahre einer jüdischen Textilhändlerfamilie namens Hirsch. Sie wanderten auf der Flucht vor den Nazis nach Südamerika aus. Solche Besitzer wie die IPD als Nachfolger hätten diese Opfer nicht verdient.

Die Interim Partei hat nur wenige Kilometer weiter, im Ortsteil Neuhof der Stadt Neukloster, ein zweites Grundstück erworben, bestätigt Klaus Becker (CDU). Er ist dort Bürgermeister und leitet zugleich das Amt Neukloster/Warin. Es handele sich um ein Restgut, eigentlich nur eine Scheune, die von der Landgesellschaft Leezen an die IPD verkauft wurde. Becker sieht deren Einmarsch eher gelassen. Was solle man schon von einer Truppe halten, die Ämter vom Reichskanzler bis zum Außenminister unter sich aufteile? „Das ist schon eine sehr eigenartige Gruppierung“, findet Becker und hat Schwierigkeiten mit der Einordnung: „Manche nennen sie rechtsradikal, andere einfach verrückt, das sollte auf jeden Fall nicht überbewertet werden.“

Am bundesdeutschen Gesetz werde die IPD in Neukloster aber auf keinen Fall vorbeikommen. Was auch immer sie mit der Scheune vorhabe – das Baurecht gilt und könnte sich im Zweifel als Hürde erweisen.

Von Michael Berndt