Ministerpräsident Peter Harry Carstensen stimmte für die Auflösung des Landtages - die SPD dagegen. Jetzt entließ Carstensen die SPD Minister. Foto: dpa
Kiel (dpa/lno) - Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) entlässt die vier SPD-Minister aus dem Kabinett. Ministerin Erdsiek-Rave (SPD) bestätigte ihre Entlassung, die Entlassungsurkunde habe sie bereits erhalten.
Außer Erdsiek-Rave müssen auch Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales/Atomaufsicht) ihre Ämter abgeben. Bereits an diesem Dienstag sollen sie ihre Büros räumen. Den Umgang mit den vier Ministern bezeichnete Erdsiek-Rave als „würdelos und respektlos“.
Carstensen zieht damit eine weitere Konsequenz aus dem Scheitern der Koalition. Im Einzelnen handelt es sich um Vize-Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht Soziales/Atomaufsicht). Ihre Entlassung solle mit Ablauf des Dienstags wirksam werden, hieß es. Carstensen hatte ihnen in der Vergangenheit stets gute Arbeit bescheinigt.
Auf dem Weg zu Neuwahlen in Schleswig-Holstein am 27. September war Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit der CDU noch einmal am geschlossenen Widerstand der SPD gescheitert.
Die Sozialdemokraten verhinderten am Montag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Auflösung des Landtages, die von der CDU und der Opposition beantragt worden war. Carstensen stellte unmittelbar darauf die Vertrauensfrage, um auf diese Weise zu Neuwahlen zu kommen. Die Entscheidung darüber fällt am Donnerstag. Der Ausgang der Abstimmung lasse ihm keine andere Wahl, betonte Carstensen.
Fragen, ob er nun die vier SPD-Minister entlasse, ließ Carstensen unter Hinweis auf anstehende Beratungen zunächst unbeantwortet. Im Landeshaus kursierten jedoch bereits Gerüchte, dass die Entlassung unmittelbar bevorstehen könnte. „So kann man mit Menschen nicht umgehen“, kommentierte die SPD- Bildungsministerin und stellvertretende Regierungschefin Ute Erdsiek- Rave. „Das ist eiskalte Machtausübung“.
SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner warf Carstensen erneut vorsätzlichen Koalitionsbruch vor. Dieser sei schon seit längerem mit der FDP verabredet gewesen. Einem Antrag auf Parlamentsauflösung, der mit Unzuverlässigkeit der SPD begründet werde, habe die SPD nicht zustimmen können. Die Begründung sei vorgeschoben. „Nicht das Parlament ist gescheitert, sondern der Ministerpräsident“, sagte Stegner nach der Abstimmung. „Er hat die Koalition gebrochen und er hat dem Parlament die Unwahrheit gesagt.“
Der Vorwurf bezieht sich auf eine falsche Angabe Carstensens in einem Brief zu der umstrittenen 2,9-Millionen-Euro- Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher. Der Regierungschef hatte unzutreffend behauptet, der Beschluss sei mit Einverständnis der Spitzen der Koalitionsfraktionen in Kiel gefasst worden. Am Sonntag gestand Carstensen den Fehler auch offen ein. Carstensen warf Stegner erneut vor, dieser habe sich aus der Verantwortung gestohlen und ihm das Vertrauen entzogen. Das Land brauche gerade in der aktuellen Krise eine handlungsfähige Regierung. Carstensen sagte, die Auflösung des Parlaments wäre die „offenste, ehrlichste und sauberste“ Möglichkeit gewesen, zu Neuwahlen zu kommen.
Aus Sicht Stegners wäre das dagegen ein Rücktritt des Regierungschefs. Die SPD wird laut Stegner Neuwahlen nicht blockieren, aber: „Der Weg dahin muss anständig und ehrenhaft sein.“ Stegner bekräftigte, dass die SPD Carstensen im Landtag nicht das Vertrauen aussprechen werde. Nach der Abstimmung über die Landtagsauflösung wurde die Sitzung unterbrochen und nach mehrmaliger Verschiebung endgültig auf Donnerstag vertagt. Auch die Regierungserklärung zu den jüngsten Zwischenfällen im Kernkraftwerk Krümmel soll dann vorgetragen werden - nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage.
Vor der Entscheidung über die Auflösung hatte Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) an die Abgeordneten appelliert, das „Heft des Handelns“ nicht aus der Hand zu geben. „Nehmen Sie als Parlamentarier alle Ihre Verantwortung wahr und geben Sie die Entscheidung nicht in die Hand des Ministerpräsidenten“, sagte er. Die Mehrheit kam trotzdem nicht zustande, was auch bei der Opposition für heftigen Ärger sorgte. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete das Abstimmungsverhalten der SPD als „unwürdiges Schauspiel“, der Grünen- Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel sprach von einem „Spiel der Eitelkeiten“. Die „Opferrolle“ nehme man der SPD nicht mehr ab, kritisierte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
Die SPD will am Donnerstag namentlich über Carstensens Vertrauensfrage abstimmen lassen. Umfragen zufolge liegt die CDU in der politischen Stimmung derzeit klar vor der SPD. Nach den aktuellen Werten würde es deutlich für eine Koalition von CDU und FDP reichen, die beide Parteien auch anstreben. Die CDU-Fraktion hatte am vergangenen Mittwoch nach langer Koalitionskrise beschlossen, das Regierungsbündnis nach vier Jahren zu beenden. Hintergrund des Scheiterns sind andauernde Konflikte mit Stegner, aber auch fehlender gemeinsamer Gestaltungswillen, Mangel an Kompromissbereitschaft und inhaltliche Differenzen.
