Kiel – Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Kiel ist 57 Seiten dick. Da wird zum Beispiel das Regierungsprogramm zur Bildung auf 14 Seiten aufgefächert – und legt sogar im Detail fest, dass Lehrer im Studium besser in Diagnostik ausgebildet werden sollen. Bei vielen anderen Themen wie Umweltschutz, Tourismus und sogar der Mittelstandförderung bleibt er hingegen meist im Ungefähren. Und doch: In einigen Absätzen verstecken sich tatsächlich gewichtige Neuerungen.
Beispiel Integration und Ausländerpolitik: Zwar wird das Thema im Textteil nur mit neun Zeilen abgehandelt, dafür soll es aber künftig im Titel eines Ministeriums auftauchen – im FDP-geführten „Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration“. Dort wird auch der neue Integrationsbeauftragte sitzen, der sich um dieses Politikfeld kümmern soll. Ebenfalls neu: Der Mittelstandbeauftragte. Er soll im Wirtschaftsministerium tätig werden und dort unter anderem alle Förderinstrumente auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.
Auch in den Kapiteln „Moderne Verwaltung“ oder „Kommunales“ finden sich neue Ideen. So sollen alle neuen Regelungen so weit wie möglich „mit einem Verfallsdatum versehen“ werden, die sie nach einiger Zeit wieder außer Kraft setzen, wenn nichts Gegenteiliges beschlossen wird. Bei Kommunalwahlen soll künftig ein neues Auszählverfahren angewendet werden (Sainte- Langue/Schepers), das kleine Parteien weniger benachteiligt. Und auch das Landeswahlrecht soll nach den jüngsten Querelen um die elf CDU-Überhangmandate so verändert werden, dass es künftig bei höchstens 69 Abgeordneten bleibt.
Weitere Details, die sich in dem 57 Seiten-Sammelsurium verstecken: Die sogenannte „Rasseliste“, nach der bisher festgelegt wurde, welcher Hund als gefährlich gilt, wird abgeschafft. Beim Personal des Datenschutzbeauftragten wird nicht gespart. Der „Landschaftsverbrauch“ soll stark eingeschränkt werden, Gewerbegebiete eher auf sanierten Alt-Standorten als auf der grünen Wiese ausgewiesen werden. Das fusionierte Uniklinikum UKSH bleibt erhalten, aber dem Campus Lübeck wird der Weg zur Stiftungsuniversität geöffnet. Außerdem soll es eine Überarbeitung des Denkmalschutzgesetzes geben – ganz offensichtlich mit der Stärkung der Interessen der Eigentümer. Straßen und Schienenverbindungen will man ausbauen, Regionalflughäfen findet man gut, eine „direkte Flughafenbeteiligung“ wird allerdings ausgeschlossen. Der Standort Kaltenkirchen für einen Großflughafen werde man überprüfen. Kurz, aber knackig kommen auch die Regelung zur Innenpolitik daher. Auf eigenständige Regelungen zu Onlinedurchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung wird verzichtet. Ansonsten werde man sich an der Verfassungsrechtsprechung orientieren.
Sollte es trotzdem mal bei einem Thema Streit geben, haben CDU und FDP bereits vorgesorgt: Ihr Koalitionsausschuss wird monatlich tagen.
