Bad Segeberg/Neumünster – Normenkontrollklage und Einstweilige Anordnung: Zusammen mit Rendsburg, Heide und Elmshorn will Bad Segeberg gegen Neumünster aufmarschieren – im Städte-Kampf um das „Designer Outlet Village“.
Der Pakt ist besiegelt. Es gebe laut Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld zwar noch keine schriftliche Vereinbarungen, sondern nur mündliche Absprachen der Verbündeten. Aber die Stadt unterstütze die Linie, die Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner gegen Neumünster verfolge. Schönfeld kann jeden Bürgermeisterkollegen verstehen, der für seine Stadt möglichst viel herausholen möchte. So sei es aber unter befreundeten Kommunen schon üblich, jemanden zu stoppen, der „zu eifrig ist“.
An zwei Fronten wird gegen Neumünster gekämpft. Mit einer Normenkontrollklage gegen die Satzung des B-Plans und einer Einstweiligen Anordnung beim Oberverwaltungsgericht Schleswig soll das geplante Fabrikverkaufszentrum mit seinen geplanten 26 000 Quadratmetern verhindert werden. Wie berichtet, hat das Unternehmen McArturGlen angekündigt, die Baugenehmigung zu beantragen. Bad Segeberg befürchtet erhebliche Einbußen für seine Geschäftsleute. Das geplante Einkaufsparadies soll laut einer internen Studie für 80 Prozent der Bad Segeberger Geschäfte existenzgefährdend sein. „Unsere Bedenken sind berechtigt, die Satzung des Bebauungsplans ist rechtswidrig, deshalb sehen wir gute Chancen vor Gericht zu gewinnen“, erklärte Schönfeld. Da sich ein Normenkontrollverfahren lange hinziehen könne und keine aufschiebende Wirkung habe, wollen sich die Bündnispartner noch mit einer weiteren Taktik gegen die unliebsame Konkurrenz wehren. Wenn das Gericht eine Einstweilige Anordnung erlasse, darf keine Baugenehmigung erfolgen, das Vorhaben wäre erst einmal auf Eis gelegt. Schönfeld vertraut hier dem beauftragten Anwaltsbüro.
Finanziert wird das Gerichtsverfahren von den Städten Rendsburg, Heide, Elmshorn und Bad Segeberg. „Wir haben Kostenbeteiligung zugesagt“, bestätigte Schönfeld. Die Federführung habe im Moment Bürgermeister Andreas Breitner in Rendsburg. Ansatzpunkt für eine Klage soll eine Vorgabe der Landesplanung sein, dass Innenstädte nicht mehr als zehn Prozent Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Die betroffenen Kommunen befürchten weit höhere Einbußen. Wenn die vier Städte den Prozess verlieren sollten, müssen sie mit Kosten bis zu 50 000 Euro rechnen. Schönfeld: „Wer den Prozess gewinnt, muss natürlich nicht zahlen.“ Gemessen an den Problemen, die auf die Stadt beim Bau des riesigen Factory Outlet Centers zukämen, empfindet er das finanzielle Risiko als nicht zu hoch.
