Nach der Festnahme der „containernden“ Bad Oldesloer gab es Demonstrationen für ihre Freilassung. Foto: Jens Burmester
Bad Oldesloe/Ahrensburg - Ein Angeklagter im Kleid und mit Blumenkette, strenge Sicherheits-Checks am Eingang und ein bizarrer Fall von „containern“ in Bad Oldesloe – am Ahrensburger Amtsgericht begann gestern ein nicht alltäglicher Prozess.
„Containern“ nennt eine Gruppe erklärter Kapitalismusgegner in Bad Oldesloe das Verfahren, sich aus Müllcontainern von Supermärkten und Firmen mit Lebensmitteln und Weggeworfenem zu versorgen. Zwei von ihnen waren gestern als Angeklagte vor das Amtsgericht Ahrensburg geladen: Ihnen wird vorgeworfen, vor einem Jahr über den Absperrungszaun auf den Hof einer Oldesloer Firma für Rehabilitations- und Medizintechnik gelangt zu sein. Der Vorwurf lautet auf versuchten Diebstahl von einem gebrauchten Krankenfahrstuhl, einem Tisch und einem ebenfalls gebrauchten Rollator im Wert von rund 170 Euro, die auf dem Hof abgestellt waren. Die Angeklagten waren bei der Aktion überrascht und festgenommen worden, anschließend war es in Bad Oldesloe zu einer Demonstration gekommen, bei der die Polizeiwache mit Farbe beschmiert worden war.
Zu einer Demonstration geriet auch der Prozessauftakt in Ahrensburg, zu dem die beiden Angeklagten, einer davon in Kleid und mit Blumenkette, von einer Hand voll Unterstützern begleitet wurden. „Ich verstehe mich als politisch Verfolgten“, erklärte der Angeklagte J. vor der Presse. Vorab hatte er per E-Mail an die Redaktion erläutert, dass sie versuchten, ihren täglichen Bedarf durch das zu bestreiten, „was im Kapitalismus ohnehin weggeworfen wird“. Dazu würden sie sich aus Müllcontainern bedienen. Zudem sei er gegen Atomkraft und Gentechnik aktiv, der Mitangeklagte K. engagiere sich gegen Faschismus und sei Mitglied einer antisexistischen Gruppe.
Noch ehe der Prozess begann, entrollten die Angeklagten ein Transparent auf dem Hof des Amtsgerichts. Sie wurden daraufhin aufgefordert, das Gelände für die Zeit ihrer Kundgebung zu verlassen.
Denn Stärke demonstrierte auch das Amtsgericht: Gründliche Kontrollen der Taschen und der Personen durch die „Mobile Einsatz-Gruppe (MEG) Justiz“ sollten verhindern, dass Trillerpfeifen, Stinkbomben oder Waffen in den Saal geschmuggelt würden. Handys und Geräte, darunter der Locher des Angeklagten, mussten abgegeben werden. Die Zuschauer gelangten nur einzeln in den Verhandlungssaal, der vorsorglich vom Rest des Gebäudes abgesperrt worden war. Ordnungskräfte in den Fluren sorgten für einen reibungslosen Ablauf und für hämische Kommentare.
J., der sich erst weigerte, seine Identität klar zu machen und dann auf dem falschen Stuhl Platz nahm, ehe Richter Ulrich Fieber ihn auf die Anklagebank verwies – „wir sind hier nicht im Theater“ – erklärte, er wolle zunächst mehrere Anträge zum Verfahren stellen. Zum Tatvorwurf wollte sich keiner der beiden Angeklagten äußern. Nach kurzer Prozesspause stellten die beiden Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, einen Antrag auf einen Pflichtverteidiger und einen weiteren Antrag darauf, dass sie ihren Locher behalten dürften, „ich kann mich sonst nicht konzentrieren.“ Schließlich stellten sie den Antrag, die MEG zu entfernen, weil dadurch „eine Atmosphäre der Angst“ geschaffen werde.
„Über die Anträge wird ein anderer Richter entscheiden“, sagte Richter Fieber dazu, der wegen störender Zwischenrufe mehrmals damit drohte, den Saal räumen zu lassen. „Die Sicherheitsmaßnahmen im Amtsgericht sind eine Sondermaßnahme, normalerweise gibt es hier freien Zugang. Wir haben die Maßnahmen ergriffen, weil es in Bad Oldesloe in dieser Sache schon Übergriffe gegeben hat.“
Der Prozess wurde schließlich auf einen späteren Termin verschoben. Der Grund: Zwei Polizisten, die als Zeugen hatten aussagen sollen, waren nicht erschienen. Ihnen droht nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 75 Euro.
