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Lübeck - Lübeck ist eine Hochburg des Linksextremismus im Land. Das erklärte der Chef des Kieler Verfassungsschutzes bei einer Debatte im Rathaus.

Horst Eger, Leiter der Behörde mit 90 Mitarbeitern, erklärte bei der Veranstaltung "Die Auseinandersetzung mit dem Extremismus" im Rathaus, dass es in der Hansestadt ein relativ großes linksextremistisches Potenzial gebe. "Zusammen mit Kiel und Neumünster bildet Lübeck die Hochburg." Zentrale Anlaufstelle sei das alternative Kultur- und Jugendzentrum "Walli".

Als führende Gruppe haben die Verfassungsschützer die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ausgemacht. Deren Mitglieder würden "grundsätzlich revolutionäre Gewalt bejahen", so Eger. Seit dem Kampf um den Erhalt der "Walli" - die CDU hatte versucht, das Jugendzentrum von der Wallhalbinsel zu vertreiben, war damit aber gescheitert - bemühe sich Avanti um "eine Zusammenarbeit mit dem demokratischen Spektrum". Zuletzt sei die Gruppierung federführend bei der Vorbereitung des G-8-Protestes gewesen. Eger: "Avanti hält sich für elitär und hat ein hohes Mobilisierungspotenzial."

Weitere linksextremistische Gruppen seien "Basta - linke Jugend" und das "Lübecker Bündnis gegen Rassismus". Dort hat der Verfassungsschutz militante Linksextremisten ausgemacht. "Basta" verfüge über ein hohes Mobilisierungspotenzial in Schulen.

Unter den rechtsextremistischen Gruppierungen würde derzeit landesweit nur die NPD eine Rolle spielen, berichtete Eger. "DVU und Republikaner sind bedeutungslos." Im NPD-Kreisverband Lübeck-Ostholstein sei Jörn Lemke die zentrale Figur. Dem stellvertretenden Landesvorsitzenden sei es gelungen, durch regelmäßige Demonstrationen gegen den sogenannten alliierten Bombenterror Zeichen zu setzen. Außerdem besetze die NPD lokale Themen wie die Herrentunnel-Maut.

"Lübeck hat allemal Grund, sich mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen", erklärte Innensenator Thorsten Geißler (CDU), nach dessen Angaben "mehrere Dutzend Menschen mit islamistischer Grundeinstellung" in der Hansestadt leben.

In der von Stadt, Konrad-Adenauer-Stiftung und Kirchenkreis Lübeck organisierten Veranstaltung forderte Geißler, den "Sicherheitsapparat konsequent einzusetzen", um Extremisten zu verunsichern und zu destabilisieren. Der Senator berichtete, dass Lübeck inzwischen eine Arbeitsgruppe zum Thema eingerichtet habe. Das war eine schwere Geburt. Unvergessen ist der heftige Streit zwischen den Fraktionen der Bürgerschaft, ob die Arbeitsgruppe sich um alle Formen des Extremismus oder nur um die Rechten kümmern solle.

"Die demokratischen Parteien verstehen unter dem Kampf gegen den Extremismus nicht das Gleiche", bedauerte der Chemnitzer Extremismusforscher Professor Eckhard Jesse. Nach seiner Ansicht werde die NPD in ihrer Bedeutung überschätzt. Der PDS/Linkspartei hielt Jesse vor, "einen weichen Linksextremismus zu verkörpern". In Anwesenheit führender Lübecker Linkspartei-Politiker erklärte der Forscher: "Die PDS war kein Gralshüter der Demokratie, und die Linkspartei ist nicht in der Demokratie angekommen."

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