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Lübeck - In Lübeck steht am 25. Mai keine rechtsextreme Partei auf dem Wahlzettel. Stadt, Kirche und Gewerkschaften sind erleichtert.

Das erste Mal seit 1990 ist keine rechte Gruppierung auf Lübecks Wahlzettel zu finden. „Ich freue mich sehr, dass wir keine rechtsextremen Parteien im Angebot haben“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe. Lübeck sei keine Hochburg der Nazis. Saxe: „Wir haben lediglich Probleme mit einer kleinen Gruppe.“

Der Verfassungsschutz sieht das allerdings anders. Im Bericht 2007 wird der Großraum Lübeck „traditionell zu den regionalen Schwerpunkten des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“ gezählt. Wie viele Mitglieder die NPD in Lübeck hat, wollen die Verfassungsschützer nicht sagen. In ganz Schleswig-Holstein gibt es rund 250, Insider gehen in der Hansestadt davon aus, dass es nur ein paar Handvoll gibt.

Dennoch gebe es Potenzial in der rechten Szene, meint Reinhart Jahnke. Der Lübecker war 2005 NPD-Direktkandidat für den Bundestag, verließ den Kreisverband 2006 im Streit und ist seither in Ebersberg (30 Kilometer östlich von München) Mitglied der CSU. „In den Kameradschaften gibt es viele junge Leute, aber die lehnen die politischen Strukturen ab“, sagt Jahnke. Damit sei „die Personalsituation der NPD beschissen“. Dass die Partei sich dennoch zunächst die Wahlunterlagen bei der Hansestadt besorgt hatten, wertet Jahnke als „Taktik vor dem Aufmarsch“ Ende März in Lübeck. Für ihn steht fest, dass „die NPD in der Hansestadt nicht antritt, weil sie nicht genügend Leute hat“.

Im Kreis Herzogtum Lauenburg hat sie dieses Problem offensichtlich nicht, denn dort stellt sie sich zur Wahl. Ebenso in Ostholstein. „Der Kreisverband Lübeck/Ostholstein hat sich bei dieser Kommunalwahl das Kreisgebiet von Ostholstein vorgenommen“, erklärt Kreischef Jörn Lemke via E-Mail auf Anfrage. „Dort treten wir in 27 von 29 Wahlkreisen zur Kommunalwahl an.“ Heute entscheidet der Wahlausschuss in Ostholstein über die Teilnahme.

Stefan Wiedenhöft vom Bündnis „Wir können sie stoppen“ kündigt bereits Gegenaktionen an: „Die Nazis sollen sich nicht zu sicher fühlen.“ Die Initiative „Keine Stimmen den Nazis“ zählt mehrere hundert Mitglieder, die 100 000 Flugblätter verteilen wollen, dort wo sich die NPD zur Wahl stellt. Dass sie es in Lübeck nicht tut, sieht Wiedenhöft „auch als Erfolg des Bündnisses ,Wir können sie stoppen‘“, das vor knapp zwei Wochen mit 2500 Leuten gegen den Aufmarsch von 350 Neonazis in der Hansestadt demonstriert hat. „Ich hoffe, dass dieses Signal bei den Rechten angekommen ist“, erklärt Pastor Dr. Matthias Viertel, der die Aktionen des Kirchenkreises Lübeck koordiniert hat. „Wir haben sie aus der Altstadt heraushalten können – das steht auch symbolisch dafür, dass sie in Lübeck nicht Fuß fassen können.“ Mittlerweile sei der Aufmarsch der NPD ein „Import-Ereignis“, weil viele Nazis von außerhalb extra anreisen.

Uwe Polkaehn, DGB-Regionsvorsitzender, sagt sogar: „Der Kampf gegen Rechts ist in Lübeck zum Alltagsgeschäft geworden.“ Seiner Ansicht nach rechnet sich die NPD keine Chancen bei der Wahl in Lübeck aus. Stadtpräsident Peter Sünnenwold (CDU): „Wir haben genügend demokratische Kräfte, die sich in Lübeck gegen Rechts wehren – das hat die letzte Demonstration machtvoll gezeigt.“

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