ln-online/lokales vom 30.05.2008 00:00
Peilsender-Prozess: Gericht weist Klage ab
Bad Oldesloe - Schallende Ohrfeige für das Land Schleswig-Holstein und großer Jubel bei den Oldesloer Antifa-Aktivisten: Die Klage auf die Herausgabe eines Peilsenders wurde vom Amtsgericht Bad Oldesloe gar nicht erst angenommen.Einen solchen Auftrieb wie gestern Morgen hatte das Amtsgericht Bad Oldesloe schon lange nicht mehr erlebt. Fast 40 Menschen, darunter etliche Pressevertreter, hatten im Saal 122 Platz genommen, um den Prozess des Landes Schleswig-Holstein gegen den Oldesloer Daniel S.* auf die Herausgabe eines GPS-Peilsenders (die LN berichteten) zu verfolgen. Etwa die gleiche Anzahl an Interessierten – Punks und Anzugträger gemischt – musste Amtsgerichts-Direktor Ulf Thiele sogar aufgrund von Platznöten nach draußen verweisen.
Genau genommen haben sie dann auch gar nicht viel verpasst, denn das „Schauspiel“ war bereits nach 20 Minuten schon wieder beendet. Der verbale Schlagabtausch von Rechtsanwalt Alexander Hoffmann aus Kiel mit Dörte Kloss, Justitiarin des Landespolizeiamtes, bildete dabei den einzigen Höhepunkt. „Jetzt spreche ich, lassen Sie mich ausreden“, forderte Hoffmann sie mehrmals mit jeweils ansteigender Lautstärke auf, ehe sie tatsächlich verstummte und so unfreiwillig zum Abbild des Prozessgeschehens wurde.
Zivilrichterin Katja Krebs hatte zu dem Zeitpunkt bereits klar gemacht, was sie von der Klage hält: gar nichts. Es sei überhaupt nicht ersichtlich, dass das Land Schleswig-Holstein beziehungsweise das Landeskriminalamt (LKA) wirklich der Besitzer des Ortungsgerätes sei. Alleine das Überwachungsprotokoll reiche dafür nicht aus, ebenso sei der Einbau des Senders am Wagen von Daniel S. nicht nachvollziehbar. „Der Klage fehlen damit elementare Voraussetzungen“, sagte Richterin Krebs. Am Nachmittag stand dann auch ihre Entscheidung fest: Klage abgewiesen, die Kosten trägt der Kläger des Verfahrens, also das Land.
Das LKA klagte auf die Herausgabe des Peilsenders, den der 25-jährige Beklagte im März vergangenen Jahres an seinem Opel Astra entdeckte und dann ausbaute. Seine damalige Anwältin Britta Eder aus Hamburg schrieb daraufhin mehrere staatliche Stellen an, darunter auch das LKA Schleswig-Holstein. Niemand bekannte sich – wenige Wochen vor mehreren Hausdurchsuchungen in Bad Oldesloe und der Razzia im Inihaus – zum Einbau und zur Überwachung.
Ein paar Monate später sah das dann schon anders aus. Antifa-Aktivist Daniel S. wurde vom LKA aufgefordert, den Sender zurückzugeben oder 2500 Euro Schadenersatz zu zahlen. Plötzlich existierte also ein angeblicher Besitzer. Für Anwalt Hoffmann gab und gibt es jedoch keinen Hinweis auf den Eigentümer des Ortungsgeräts. „Es hätte zum Beispiel auch von Neonazis sein können“, sagte Hoffmann. „Vergleichbare Geräte gibt es auf dem freien Markt für 800 bis 1000 Euro.“
Das LKA habe im März 2007 noch nicht über die Überwachung Bescheid gewusst, da die Staatsanwalt diese angeordnet habe, entgegnete Justitiarin Kloss. Außerdem könne sie Aussagen des LKA-Beamten nachreichen, der das Gerät eingebaut habe. „Diesen Peilsender gibt es eben nicht überall zu kaufen, und der Beamte hat ihn zudem noch auf modifiziert.“ Richterin Katja Krebs war dies jedoch offenbar zu dünn und sie wies die Klage als unbegründet ab.
Vom LKA gab es mit Hinweis auf das schwebende Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Flensburg wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung kein Statement. Redseliger war da schon Rechtsanwalt Hoffmann. „Ich gehe davon aus, dass auch dieses Verfahren sang- und klanglos eingestellt wird. Da wurde eine Gruppe junger Leute so überwacht wie Schwerkriminelle.“ In den Akten habe er nachlesen können, dass auch Telefonate seines Mandanten mit ihm persönlich abgehört wurden.
Offen blieb die Frage, wo sich der Peilsender jetzt befindet.
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