30.07.2010

ln-online/lokales vom 21.06.2008 00:00

Rauchverbot: Wieder Sieg für die Wirte

Zog erst einmal eine durch – Rita Lo Prete vom „Morastino“. Foto: WOLFGANG MAXWITAT

Lübeck - Das Rauchverbot in Kneipen weicht weiter auf. Erneut erzielen die Lübecker Wirte einen juristischen Sieg.

„Bei Silvi“ und „Glocke 7“ haben im April vorgelegt. Gestern zog „Morastino“ nach. In den drei Kneipen darf wieder geraucht werden. Die Interessengemeinschaft Lübecker Wirte verbuchte jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig einen Erfolg, von dem sich die Wirte Signalwirkung erhoffen. Denn „Bei Silvi“ und „Glocke 7“ sind inhabergeführte Einraumkneipen, während „Morastino“-Wirtin Rita Lo Prete über einen Nebenraum verfügt und eine Angestellte beschäftigt.

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„In Kneipen mit Personal und Nebenräumen darf wieder geraucht werden“, jubelt Lo Prete, die zugleich Vorsitzende der Interessengemeinschaft ist. „Jetzt können wir unsere Läden wieder aufbauen, unsere Angestellten halten oder wieder einstellen“, sagt die 44-Jährige, die Umsatzeinbrüche von 60 Prozent beklagt und bereits eine Angestellte entlassen musste.

Die Richter des 4. OVG-Senats korrigierten damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom April. Damals hatten die beiden Wirtinnen mit Einraumkneipen gewonnen, während Lo Prete mit ihrer Klage gescheitert war. Mit Hilfe ihres Anwaltes zog sie vor das OVG. Die höhere Instanz bewertete die gravierenden wirtschaftlichen Nachteile höher als den Nichtraucherschutz, zumal die Angestellte der „Morastino“-Wirtin selbst raucht. Deshalb sei es Lo Prete bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „erlaubt, in der von ihr betriebenen Gaststätte das Rauchen von Tabak zu gestatten“. Was die Wirtin und eine Reihe von Mitstreitern bei einer spontanen Siegesfeier gestern Nachmittag auch weidlich ausnutzten.

Das Urteil gilt für die Gaststätte am Ziegelteller, aber die Interessengemeinschaft der Wirte geht von einer Breitenwirkung aus. Mit Berufung auf die OVG-Entscheidung könnten jetzt auch andere Inhaber von Zweiraumkneipen klagen. Auch das Urteil vom April, das das Rauchen in „Bei Silvi“ und „Glocke 7“ wieder erlaubte, hatte Folgen. Die Stadt stellte umgehend ihre Kontrollen in den Einraumkneipen ein. Lo Prete: „Da wird überall wieder geraucht.“ Martha Bromund, Inhaberin von „Glocke 7“: „Seit dem Urteil ist die Bude wieder voll.“

Für die Lübecker Wirte geht der Kampf weiter. „Wir wollen das Rauchverbot ganz kippen“, sagt die Vorsitzende. Der Landesgesetzgeber greife in die Gewerbefreiheit der Wirte ein. Um weitere Klagen zu finanzieren, hat die Interessengemeinschaft drei größere Sponsoren gewonnen – den Getränkevertrieb Dramburg und Hertwig sowie die Automatenaufsteller Fauss und Beyer.

Von Kai Dordowsky

In den letzten 7 Tagen schon 6 mal gelesen - zuletzt am 27.07.2010 um 11:33.

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Leser-Kommentare (8)

Ihr Name elena schrieb am 21.06.2008 15:36:

da sägt einer seinen ast ab , und über all um ihn herum andere die das gleiche machen. dann gibt es ein gesetz das besagt das sie es nicht mehr öffentlich machen dürfen, denn wenn sie runterfallen, treffen sie auch andere. und dagegen klagen sie natürlich weil sie es als ihre freiheit betrachten das sie an ihrem eigenen ast sägen dürfen wann immer und wo immer sie wollen.

A. Tretter schrieb am 21.06.2008 18:15:

Genau, am Ast sägen sollte man verbieten. Ebenso Fallschirmspringen. Meteoriteneinschläge sollten komplett verboten werden denken wir nur an die armen Saurier, was denen passiert ist. Berge sollte man platt machen, kann ja was runterfallen. Vielleicht sollte man sogar Kriege verbieten, sind auch ganz schön gesundheitsgefährdend.
Die Lösung für alles, wir verbieten einfach alles.

Fritz - Ulrich Hein schrieb am 22.06.2008 01:56:
Gratulation Irgendwann wird sich alles als Schwachsiin herausstellen, sind doch die EU - Politiker alles andere als "Lebensnah". Sie meinen alles reglementieren zu müssen und haben auf Grund ihres Terminkalenders keine Ahnung vom wirklichen Leben.

Michael K. schrieb am 22.06.2008 09:26:
Habe zwar erst vor einem halben Jahr das Rauchen aufgehört, bin aber der Meinung das es jedem Wirt selber überlassen sein sollte ob Raucher- oder Nichtraucherlokal.
Man muß ja nicht rein gehen also wo ist das Problem und ein bischen mehr Toleranz und Rücksichtnahme kann auch nicht schaden

Ein Nichtraucher schrieb am 24.06.2008 12:48:
Das Problem ist, das bei Aufhebung des Verbots jede Kneipe wieder eine Raucher-Kneipe sein wird. Somit sind diese Spelunken dann für jemanden der gesund bleiben will tabu, bis Rauchen endlich allgemein verboten wird. Freiwillig funktioniert in unserer Marktwirtschaft gar nichts. Erst recht nicht, wenn die Wirte selber abhängig sind.

alligator schrieb am 24.06.2008 13:31:
....völlig korrekt:
auf freiwillige Einsicht können wir lange warten........

Einzig sinnvolle Konsequenz: absolutes Tabak- und Rauchverbot
Schluss mit dieser stinkenden Sucht
Es darf kein Recht auf straffreie Körperverletzung mehr geben
Nichtrauchen bedeutet Freiheit

alligator schrieb am 24.06.2008 13:36:

Die meisten Wirte, vor allem wenn sie selber nikotinsüchtig sind, sind nicht in der Lage, die Tragweite zu erkennen, die sie bewusst in Form einer permanenten Schädigung und Körperverletzung ihrer Kundschaft antun, wenn es in ihrem leider beschränkten und subjektiven, oft von der Tabak-Lobby beeinflussten Ermessen stünde, dies auch künftig - wie bisher - entscheiden zu dürfen.

Passionierte Raucherin schrieb am 13.12.2009 15:55:
Sehr begrüßenswert. Nicht nur, dass gesellige Abende in der Kneipe so wieder mäglich sind, auch das wirtschaftliche Leben der Inhaber wir gesichert.
Und an alle militanten NR: die Raucher finanzieren Eure Plagen Kindergeld. Ich will das auch nicht, weil ich Kinder nicht mag. Und nun schreit auf

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