7303 Bedarfsgemeinschaften sind bei der Arge Nordwestmecklenburg erfasst. Anders gesagt: Etwa 13 000 Menschen im Kreis leben von Hartz IV. 351 Euro haben sie im Monat zur Verfügung, plus den individuellen Mehrbedarf. Wenn sie das Geld denn bekommen.
Immer wieder gibt es Kritik an der Arbeitsweise der Arge in Grevesmühlen – besonders, wenn beispielsweise Langzeitarbeitslosen Leistungen gekürzt oder komplett gestrichen werden. Oder wenn nach Monaten deftige Rückzahlungsforderungen kommen. Das sind längst keine Einzelfälle mehr.
Mehr als 500 laufende Verfahren bearbeitet allein Madlen Zimmermann, Rechtsanwältin aus Grevesmühlen. „Die Palette reicht von verschwundenen Unterlagen über falsche Berechnungen bis hin zu willkürlichen Leistungskürzungen“, erklärt die 31-jährige Juristin, die sich seit 2005 mit den Fällen der Arge in der Kreisstadt beschäftigt. „Die Regelleistungen (351 Euro, d. Red.) stimmen meistens, problematisch wird es beim Mehrbedarf.“ Wenn etwa Betroffene chronische Krankheiten haben und auf teure Medikamente angewiesen sind, müssen die extra berechnet werden. „Dabei geht meistens etwas schief.“ Auf dem Tisch der Anwältin landen immer wieder Leistungsbescheide, „die ich nicht einmal ansatzweise nachvollziehen kann“. Einige Arge-Mitarbeiter seien, so ihre Vermutung, völlig überfordert.
„Schwankende Einkommen sind in der Tat ein Problem“, räumt Waltraud Michael ein , die Geschäftsführerin der Arge Nordwestmecklenburg. „Um Leistungen möglichst schnell auszuzahlen, sind die Mitarbeiter teilweise auf Schätzungen angewiesen.“ Flattern der Arge später die Lohnzettel ins Haus, wird neu berechnet. Das Ergebnis verblüfft bisweilen nicht nur die Betroffenen.
Die Folge sind Widersprüche und Klagen beim Sozialgericht in Schwerin, wo man seit Einführung von Hartz IV stetig steigende Fallzahlen registriert. „Jeder zehnte Bescheid wird angefochten“, so Waltraud Michael. Etwa 20 Prozent dieser Klagen würden zugunsten der Hartz IV-Empfänger entschieden. Dennoch ist sie der Überzeugung, dass „wir unsere Leistungsfähigkeit in den vergangenen Jahren gesteigert haben. Das muss ich ganz deutlich sagen“.
Das allerdings kann Madlen Zimmermann so nicht bestätigen. „Von den Fällen, die ich bearbeite, wurde nur ein einziger zugunsten der Arge entschieden.“ Alles andere wurde per Eilverfahren durch das Sozialgericht im Sinne der Kläger abgewickelt. „Das Problem ist nur, dass es aufgrund er Überlastung drei bis vier Jahre dauert, bis die Angelegenheiten vor Gericht landen“, sagt Madlen Zimmermann. Deshalb gibt es die Eilverfahren. Doch diese richterlichen Entscheidungen hinterlassen bei der Arge offensichtlich wenig Eindruck. „Auch wenn die Richter bereits im Eilverfahren zugunsten der Hartz IV-Empfänger entschieden und zudem erklärt haben, dass sie auch im Hauptverfahren wahrscheinlich so entscheiden würden, besteht die Arge auf einer Hauptverhandlung. Das dauert dann.“
Die Kritik reicht noch weiter. Schlechter Service und schlechte Erreichbarkeit sind die Stichworte, die Juristen und Beratungsstellen immer zu hören bekommen, wenn sie mit Langzeitarbeitslosen im Nordwestkreis zu tun haben. „Mit der Erreichbarkeit über unser Callcenter hatten wir in den vergangenen Wochen Probleme“, so die Geschäftsführerin. „Aber ich gehe davon aus, dass die vom 1. August an endlich behoben sind.“ Das hofft auch Madlen Zimmermann, die mit dem Callcenter ebenfalls wenig gute Erfahrungen gemacht hat. „Einen bestimmten Mitarbeiter in der Leistungsabteilung zu erreichen, ist so gut wie unmöglich.“ Selbst der Schriftverkehr hinterlässt bei ihr keinen wirklich guten Eindruck. „Ich habe einige Schreiben verglichen. Bis auf das Datum wurde dort nichts verändert.“ Das könne nicht sein, so Waltraud Michael, jedes an sie adressierte Schreiben werde auch individuell beantwortet.
Das grundlegende Problem der Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitsagentur und den Landkreisen ist von Beginn an das Personal. Weil die Leute, die Kreis und Agentur abstellten, nicht ausreichen, muss aufgestockt werden. Dazu bedient sich die Arge aus dem Adressenbestand der Agentur. So sitzen plötzlich ehemalige Arbeitslose auf der anderen Seite des Schreibtisches und entscheiden über die Anträge der Kunden. Schulungen gebe es für diese Leute durchaus, betont Waltraud Michael. Zwischen 14 Tagen und einem Monat würden die Lehrgänge dauern. Aber ersetzt das eine dreijährige Verwaltungsausbildung? „Das wohl nicht, aber eine andere Möglichkeit gibt es im Moment nicht.“ 20 solcher befristeter Stellen gibt es im Moment in Grevesmühlen.
Leser-Kommentare (3)Martin Gürsch schrieb am 27.07.2008 02:36:
Leider stecken noch Fehler im Artikel. Den vollen Regelsatz von nunmehr 351 bekommen nur alleinstehende Erwachsene. Paare oder Verheiratete bekommen nur 90 316 , U25 nur 281 , Kinder zwischen 7 bis 14 Jahren nur 211 natürlich abzgl. Kindergeld.
H.Knabjohann schrieb am 29.12.2008 12:13:
Hallo liebe Leser,
dem Arbeitslosenforum Mölln verwehrt die ARGE Mölln, die Einlösung eines Vermittlungsgutscheins. Mit der Begründung,die ARGE will erst die Satzung vom Verein sehen.Dafür gibt es das Finanzamt Lübeck, die dafür zuständig sind.
Grüsse aus Mölln-ALF e.V.
Ralph Krüger schrieb am 11.06.2009 12:56:
Diese ganzen Diskussionen hier und anderswo sind dahingehend zwecklos, als das die mittlerweile überall vorherrschende Willkür der ARGEn System, gewollt, ja gar durch deren Dienstanweisungen vorgschrieben ist und nur der MA in der ARGE "Bestandsschutz" hat, sofern er so viele Leistungen als möglich verwehrt, streicht oder kürzt. Das Volk wird das beenden, bald
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