09.09.2010

ln-online/lokales
vom 14.01.2009 08:54

Nach dem Boden-Handel: Kommt in Lübeck die Große Koalition?

Lübeck - Über den Senatoren-Handel zwischen SPD und CDU sind die anderen Fraktionen empört. Die SPD bemüht sich um Schadensbegrenzung. Klar ist aber: Sie hat jetzt eine Alternative zu Grünen und BfL.

Neuer Politikstil, wechselnde Mehrheiten und offene Debatten. Damit ist die neue Bürgerschaft angetreten – allen voran die Mehrheit aus SPD, Grünen und Bürger für Lübeck (BfL). Jetzt sind die Sozialdemokraten ausgeschert und haben sich mit der CDU zusammengetan, um eine Mehrheit für die Wiederwahl ihres Bausenators Franz-Peter Boden zu organisieren. Im Gegenzug wird sich nach LN-Informationen die SPD einer weiteren Amtszeit des CDU-Innensenators Thorsten Geißler nicht in den Weg stellen. Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft?

„Die SPD spielt mit gezinkten Karten“, wettert Linken-Chefin Antje Jansen. Sie vermutet, dass es mit der Politikausrichtung zwischen SPD, Grünen und BfL nicht klappt. „Die haben Differenzen, das merkt man.“ Durch die neue Nähe zur CDU haben die Sozialdemokraten plötzlich eine Alternative und können Grüne und BfL unter Druck setzen. Die beiden Bündnispartner der Sozialdemokraten wurden denn auch von dem Senatoren-Handel völlig überrascht. „Wir und die BfL fragen uns, ob die SPD damit jetzt den Preis hochtreiben will“, ist Grünen-Chef Bernd Möller merklich verärgert. Die SPD hatte beiden Fraktionen noch im Sommer versprochen, dass es keine Mehrheitsbeschaffung mit der CDU geben würde. Zudem gibt es einen Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten, der auch Gespräche mit der Union ausschließt. Möller: „Ich bin ,not amused‘.“

BfL-Chef Raimund Mildner ist ebenfalls wenig angetan: „Schade für Lübeck! Der gemeinsame Kampf um die beste Lösung wird offensichtlich von den etablierten Parteien SPD und CDU bei der Senatorenwahl nicht verfolgt“, reagiert er enttäuscht.

SPD-Kreischef Peter Thieß bemüht sich derweil, den Schaden zu begrenzen: „Wir setzen weiterhin auf die Zusammenarbeit mit Grünen und BfL.“ Er bestätigt den Meinungsaustausch mit der CDU und auch, dass der Bausenator Gegenstand des Gespräches war. Auf Druck der Grünen distanziert sich Thieß in einer überarbeiteten Version seiner Pressemitteilung vom Senatoren-Deal: „Eine Unterstützungszusicherung für Senator Geißler ist weder abgefordert noch abgegeben worden.“ Hintergrund ist, dass mit den beiden Bündnispartnern abgesprochen war, dass die Grünen das Vorschlagsrecht für den Innensenator, die BfL für den Wirtschaftssenator haben. Trotz des Dementis von Thieß wird auch SPD-intern eine Annäherung an die CDU gesehen. Es sollen bereits Unionspolitiker für noch freie Aufsichtsratsposten im Gespräch sein.

Die CDU ihrerseits hofft, jetzt wieder eine Rolle in der Politik zu spielen. Kreischef Frank Sauter: „Es bahnt sich zwar keine feste Zusammenarbeit mit der SPD an. Aber die Zeiten sind so, dass man wieder alle Mehrheitsoptionen öffnen muss.“ Mit der SPD gebe es Einigungspotenziale in großen Fragen wie Haushalt, Stadtwerke und Investorenpolitik.

Über die Union ist FDP-Chef Thomas Schalies entsetzt. „Die Lübecker CDU ist käuflich!“, fährt er schweres Geschütz auf. „Offensichtlich hat die CDU aus purer Machtgeilheit sämtliche zur Schau getragenen Grundsätze über Bord geworfen.“ Und Nicolaus Lange, Geschäftsführer der Kaufmannschaft, warnt bereits vor „der Koalition der Verlierer“ der Kommunalwahl. „Das war nicht der Wille der Bürger.“

Von Josephine von Zastrow

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Leser-Kommentare (3)

m.bj schrieb am 14.01.2009 09:18:
Statt zu wettern sollte Antja Jansen sich doch mal an ihre grüne Vergangenheit und an die Sache mit Beate Hoffmann erinnern. Da hat sie doch ganz schön mit grünen gezinkten Karten gespielt.

Claude de Lubice schrieb am 14.01.2009 10:15:
Wie schon an anderen Orten, glauben die etablierten Parteien auch in Lübeck nicht an kluge Wähler. Man darf gespannt sein ab welchem Wahlergebnis sie wach werden. Wahrscheinlich erst wenn sie keine Rolle mehr spielen.

J. Sommerfeldt schrieb am 14.01.2009 10:22:
Frau Antje Jansen sollte mal überlegen in welcher Partei sie ist.Die Struktur dieser Partei kommt aus dem Osten und dort durften alle nur zum Diktat und Hand heben gehen.
Aber anscheinend können sich die sogenannten Politiker in Lübeck alles erlauben.Falls mal irgendwann wieder alle
Politiker vom Bürger bestimmt werden,so würden sich viele dort nicht wiederfinden.

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