15.03.2010

ln-online/lokales vom 07.03.2009 00:00

Lübecker Jugendamt schlägt Alarm: Stellen seit Juli unbesetzt

Lübeck - Das Jugendamt kann Kinder nicht ausreichend schützen, weil Personal fehlt. Beschlossene neue Stellen sind noch immer nicht vergeben. Bürgermeister Saxe muss heftige Kritik einstecken.

Gefährliche Sparpolitik: Wegen fehlenden Personals konnte das Jugendamt Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung in Moisling nicht mehr nachgehen. Die Polizei griff ein. Der Jugendhilfeausschuss ist entsetzt und will Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) die Personalhoheit für diesen Bereich entziehen.

Anfang Dezember holte die Polizei fünf kleine Kinder aus einer Moislinger Familie. „Wir konnten die Familie nicht mehr betreuen“, berichtete Renate Junghans, Leiterin des Jugendamtes, dem zuständigen politischen Ausschuss. Beim Allgemeinen Sozialdienst in Moisling seien seit mehreren Monaten drei Stellen unbesetzt gewesen. Zudem würden sich die verbliebenen Mitarbeiter wegbewerben, weil sie den Druck nicht mehr aushielten. Sogar Kinderärzte schlugen schon Alarm. In einem Brandbrief an den Bürgermeister lehnte Junghans jede weitere Verantwortung für die Lage ab.

Der Jugendhilfeausschuss fiel aus allen Wolken. Denn die Bürgerschaft hatte am 17. Juli 2008 dreieinhalb neue Stellen für die Allgemeinen Sozialdienste bewilligt, damit Lübeck nicht eines Tages traurige Berühmtheit durch tote Kinder erlangt – wie zuvor schon Bremen, Hamburg und Schwerin. Jetzt kam heraus, dass die Stellen bis heute nicht besetzt sind. Immerhin hat der Brandbrief den Bürgermeister dazu bewegt, die Stellen zur Besetzung freizugeben.

Der Ausschuss hat Saxe zwecks Aufklärung in die Sitzung am Donnerstag gebeten. Der Verwaltungschef schickte einen Mitarbeiter des Zentralen Controllings, der den Politikern die langwierigen Prozesse bei der Stellenbesetzung erklärte. In der Regel würden freie Stellen neun Monate nicht wieder besetzt, um Personalkosten zu sparen. Hintergrund ist das Programm „Minus 500“, das erst in der letzten Bürgerschaftssitzung gestoppt wurde. Muss eine Stelle besetzt werden, wird zunächst der interne Stellenmarkt durchforstet. Findet sich keine geeignete Person, wird die Stelle extern ausgeschrieben.

Ein Verfahren, das auf Unmut stieß. Jan Lindenau (SPD): „Wenn es darum geht, den Tod von Kindern zu verhindern, erwarte ich von der Verwaltung zügige Entscheidungen.“ Kai Gusek, der Chef der Gemeindediakonie und Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Wenn die Polizei statt des Jugendamtes eingreifen muss, ist das ein Armutszeugnis.“ Antje Jansen (Linke): „Ich bin entsetzt. Wir müssen dem Bürgermeister unser Misstrauen aussprechen.“ Olaf Nevermann (BfL): „Das ist ein Skandal. Saxe hatte den klaren Auftrag, die Stellen zu besetzen.“ Katja Mentz (Grüne): „Eigentlich müssten wir zu Saxe ins Büro gehen und ihn zur Rede stellen.“

Soweit kam es nicht. Der Jugendhilfeausschuss missbilligte die Arbeit des Bürgermeisters und fordert ihn in einem einstimmigen Beschluss auf, die Personalhoheit bei Kitas, Familienhilfe und Jugendarbeit auf Senatorin Annette Borns (SPD) zu übertragen. Ob er dem folgen wird, ließ Bürgermeister Saxe gestern offen. Er verwies auf die übliche Praxis, dass neu zu besetzende Stellen erst intern ausgeschrieben werden. Warum der ganze Besetzungsvorgang in diesem Fall bereits acht Monate dauert, konnte der Bürgermeister nicht erklären. „In einzelne Stellenausschreibungen bin ich nicht involviert.“ Saxe räumte jedoch ein, dass nicht nur das Jugendamt, sondern die gesamte Verwaltung unter „Minus 500“ leide. Das gelte ebenso für andere sensible Bereiche wie Feuerwehr und Gesundheitsamt. „Das ist nun einmal das Dilemma“, so Saxe. „Auf der einen Seite müssen wir Stellen neu besetzen, auf der anderen Seite ein Haushaltsloch von 40 Millionen Euro konsolidieren.“

Von Kai Dordowsky und Oliver Vogt

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Leser-Kommentare (8)

einsundeins schrieb am 07.03.2009 09:43:
Wann kommt die Zahlungunfähigkeit? Viele Ausgaben erscheinen doch in einem immer fraglicheren Licht. An erster Stelle brauchen wir doch soziale Wärme. Provokante Fragen, aber welche Alternativen gibt es? Innere Zerstittenheit schafft kein Vertrauen.

K.P.R. schrieb am 07.03.2009 09:57:
Jawohl,Herr SaxeImmer auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft sparen,das sind nun mal die KinderWoanders pfeffert Lübeck das Geld zum Fenster raus,als wäre es eine reiche Stadt
Das Lübeck noch keinen Fall hatte,wie er in Schwerin passiert ist,grenzt an ein Wunder.Aber dann waschen ja alle ihre Hände in Unschuld.

FMardorf schrieb am 07.03.2009 11:04:
Vor der Wahl brüstete sich Frau Borns mit Einsparungen. Nach der Wahl ist niemand für ein solches Vorgehen verantwortlich. Offensichtlich ist der Innenminister mit seiner Dienstaufsicht langsam gefordert.

Krakelius Kreckekeck schrieb am 07.03.2009 12:19:
Unheimliches Lübeck - wird es Realität?

Man tritt ins Zimmer des Bürgermeisters und sieht einen gelben Klebezettel am Computer
"Es tut mir leid"
Und der Bürgermeister ist nicht mehr da.

H.D.Schmüser schrieb am 07.03.2009 12:48:
Gibt es denn wirklich unter tausenden Bediensteten der Stadt keine drei die solche Tätigkeiten ausüben und kurzfristig unbürokratisch auch ressortübergreifend umgesetzt werden können ?
Auch im öffentlichen Bereich ist dringend Flexibilität gefordert, sonst ist alles bald nicht mehr bezahlbar.

J.Sommerfeldt schrieb am 07.03.2009 17:31:
Da sieht man die Fähigkeit des Bürgermeister
nicht für Vertretung kann er sorgen.
Wer hat den wohl gewählt?Nun wird es aber Zeit das er seinen Hut nimmt und den Stab
an einen fähigeren und nicht so Presse
geilen "sehe ich auch gut aus?"weitergibt.
Nur Segeln reicht eben nicht.Arbeiten sollte man schon für alle,nicht nur für
ausgewählte und reiche.

Samata schrieb am 07.03.2009 22:37:
Das kommt wenn man Familien- und Betreuungspolitik alaDDR betreibt, weil man "angeblich" Mitgefühl mit Schwächeren hat, die in Wahrheit weder in der Lage sind die Verantwortung für sich geschweige denn für Kinder zu übernehmen Alles auf Kosten von Mutter Erde und Vater Staat. Ich bin nicht deswegen aus der DDR ausgereist, damit mich die Geschichte hier wieder einholt

Gudula Pavicevac schrieb am 08.03.2009 21:16:
Herr Bürgermeister Bernd Saxe macht sich
mehr Gedanken über Kinderrechte,als die Einwohner der Hansestadt Lübeck es vermuten.
Sein Arbeitstag endet garantiert nicht nach
10 Stunden
Jede Stadt braucht private Nachbarschaftsvernetzungen,so wie unsere Großeltern Essen und Trinken mit Nachbarn
in Kriegszeiten teilten,für
einander da waren in der Not.

Gudula Pavicevac

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