Der Pakt ist besiegelt. Es gebe laut Bad Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld zwar noch keine schriftliche Vereinbarungen, sondern nur mündliche Absprachen der Verbündeten. Aber die Stadt unterstütze die Linie, die Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner gegen Neumünster verfolge. Schönfeld kann jeden Bürgermeisterkollegen verstehen, der für seine Stadt möglichst viel herausholen möchte. So sei es aber unter befreundeten Kommunen schon üblich, jemanden zu stoppen, der „zu eifrig ist“.
An zwei Fronten wird gegen Neumünster gekämpft. Mit einer Normenkontrollklage gegen die Satzung des B-Plans und einer Einstweiligen Anordnung beim Oberverwaltungsgericht Schleswig soll das geplante Fabrikverkaufszentrum mit seinen geplanten 26 000 Quadratmetern verhindert werden. Wie berichtet, hat das Unternehmen McArturGlen angekündigt, die Baugenehmigung zu beantragen. Bad Segeberg befürchtet erhebliche Einbußen für seine Geschäftsleute. Das geplante Einkaufsparadies soll laut einer internen Studie für 80 Prozent der Bad Segeberger Geschäfte existenzgefährdend sein. „Unsere Bedenken sind berechtigt, die Satzung des Bebauungsplans ist rechtswidrig, deshalb sehen wir gute Chancen vor Gericht zu gewinnen“, erklärte Schönfeld. Da sich ein Normenkontrollverfahren lange hinziehen könne und keine aufschiebende Wirkung habe, wollen sich die Bündnispartner noch mit einer weiteren Taktik gegen die unliebsame Konkurrenz wehren. Wenn das Gericht eine Einstweilige Anordnung erlasse, darf keine Baugenehmigung erfolgen, das Vorhaben wäre erst einmal auf Eis gelegt. Schönfeld vertraut hier dem beauftragten Anwaltsbüro.
Finanziert wird das Gerichtsverfahren von den Städten Rendsburg, Heide, Elmshorn und Bad Segeberg. „Wir haben Kostenbeteiligung zugesagt“, bestätigte Schönfeld. Die Federführung habe im Moment Bürgermeister Andreas Breitner in Rendsburg. Ansatzpunkt für eine Klage soll eine Vorgabe der Landesplanung sein, dass Innenstädte nicht mehr als zehn Prozent Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Die betroffenen Kommunen befürchten weit höhere Einbußen. Wenn die vier Städte den Prozess verlieren sollten, müssen sie mit Kosten bis zu 50 000 Euro rechnen. Schönfeld: „Wer den Prozess gewinnt, muss natürlich nicht zahlen.“ Gemessen an den Problemen, die auf die Stadt beim Bau des riesigen Factory Outlet Centers zukämen, empfindet er das finanzielle Risiko als nicht zu hoch.
Leser-Kommentare (3)Konrad.K schrieb am 26.11.2009 12:32:
Dann muss Bad Segeberg auch Möbelkraft
schließen. Gleiches Recht für alle.
Außerdem ist das Vorgehen von Bürgermeister
Dieter Schönfeld kundenfeindlich, aber das ist
in Bad Segeberg ja nichts neues.
Ingo Tödter schrieb am 26.11.2009 20:45:
Mindestens seit meiner Geburt fahren die Bad Segeberger zum Einkaufen nach Lübeck und... Neumünster. Bad Segeberg versteht es seit Jahren nicht, seinen Bürgern ein attraktives Einkaufsangebot zu bieten. Die Fußgängerzone lädt nicht zum Shoppen ein. Man sollte vielleicht was in der eigenen Stadt bewegen und nicht andere Städte verklagen, die es für sich schon erkannt haben.
Alex Wolfer schrieb am 13.12.2009 16:55:
Überall wurde versucht mit Rechtsmitteln gegen FOCs vorzugehen und überall vergebens. Dass frißt Geld und Zeit, die man eigentlich in die eigenen Innenstädte investieren sollte - Studien haben längst ergeben, dass die Innenstädte nicht wirklich leiden Ingolstadt, Wertheim, Zweibrücken - sinnloses Wichtiggetue der Politiker. Und Bad Segeberg ist wirklich kundenfeindlich
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