Kiels Innenminister Klaus Schlie (CDU) steht Saxes Anregung grundsätzlich positiv gegenüber. „Mein Amtskollege aus Sachsen hat viel Erfahrung im Kampf gegen rechtsextremistische Aufmärsche. Daher finde ich den gesetzgeberischen Vorstoß interessant“, so Schlie. Er wolle aber die Erfahrungen abwarten und sich mit seinem Amtskollegen in Sachsen in Verbindung setzen.
In Lübeck finden Ende März regelmäßig Nazi-Aufmärsche mit einigen Hundert Teilnehmern statt. Auf der anderen Seite stehen Tausende Gegendemonstranten. Beide Gruppen werden von einem massiven Polizeiaufgebot getrennt. In Lübeck herrscht an einem solchen Wochenende Ausnahmezustand. jvz
Leser-Kommentare (7)Hein Schiffer schrieb am 22.01.2010 16:39:
Und der Bürgermeister definiert dann "Rechts"?
Von welcher Seite ging eigentlich die Gewalt bei den vorherigen Demos aus?
Das ist mir alles sehr suspekt
sonni schrieb am 22.01.2010 17:16:
Das wäre toll.
Mit der Bahn fahren ist nicht moglich, St.Lorenzhat dann keinen Busanschluß in die Stadt.Man kann nicht mal vor die Tür.
Keine Demo am 27.3.2010
Spökenkieker schrieb am 22.01.2010 18:35:
Ich finde es nicht gut, dass jetzt jedes Bundesland sein eigenes Gesetz basteln kann.
Bei einer Verschärfung des Versammlungsverbotes muss man im Auge behalten, dass die Bürgerrechte nicht immer weiter ausgehöhlt werden. Am Ende gibt noch ein so enges Gesetz, dass es auch nicht zulässt z.B. für oder gegen den Flughafen zu demonstrieren.
Morgana-le-Fay schrieb am 22.01.2010 19:55:
Ich finds nicht gut, dass man die Rechten demonstrieren lässt. Wobei... dient deren Dummheit als öffentliche Abschreckung?
Herr S schrieb am 22.01.2010 23:59:
Der Ausnahmezustand herrscht nicht wegen der Demo, sondern wegen den Gegendemonstranten.
Wenn ihr was verbieten wollt, dann das.
Solange Demos im Rahmen der Gesetze bleiben und friedlich vonstatten gehen gibt es keinerlei Anlass zum Verbot. Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter und gehört geschützt
Torsten Meyer schrieb am 23.01.2010 08:53:
Kein Mensch will die " höchsten Güter " einschränken. Ist doch klasse das wir Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit haben. Da gibt es immer genug Zündstoff für Agressionen. Lasst die rechten Ihre Demo auf dem Volksfestplatz machen....Da können Sie 20 mal im Kreis laufen und dann ist ok. Die Polizei kann an den Zufahrten stehen, brauchen nur eine Hundertschafft und bauen überstanden ab
jakob schrieb am 23.01.2010 11:12:
Redefreiheit Pressefreiheit das ich nicht lache , Wenn dem so wäre hätten die politichen Verbrechen längst aufhören müssen.
Demos müssen erlaubt sein . Die Polizei sollte nur nicht mitdemonstrieren dürfen......
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