„Ich engagiere mich kompromisslos gegen Rechtsextremismus.“ Albrecht Schröter (SPD), Oberbürgermeister der thüringischen Stadt Jena, erklärte Lübeckern bei einem Termin im Rathaus, wie eine Stadt sich erfolgreich gegen Neonazis und ihre Aufmärsche wehren kann. Seine wichtigste Botschaft lautete: „Man braucht viele Menschen, um sich den Nazis in den Weg zu stellen.“ In Jena gibt es die NPD, Freie Kameradschaften und jedes Jahr das „Fest der Völker“ mit Neonazis aus mehr als zwölf Staaten.
Zum Nachhilfeunterricht hatte das Bündnis „Wir können sie stoppen“ geladen, hinter dem Gewerkschaften, Jugendgruppen, Parteien und Kirchen stehen. „Was können wir von Jena lernen?“, fragte Joachim Nolte, Kirchenbeauftragter gegen Rechtsextremismus vor rund 100 Zuhörern in der Großen Börse. Denn am 27. März steht der alljährliche Aufmarsch von Rechtsextremisten in der Hansestadt vor der Tür. Das Bündnis ruft Gegendemonstranten zu Sitzblockaden auf.
„Der Bürgermeister muss vorneweg marschieren“, erklärte der Jenaer Verwaltungschef – und am besten das ganze Stadtparlament an seiner Seite. Schröter: „Die Politiker repräsentieren die Mitte der Gesellschaft.“ Dann würde es älteren Mitbürgern und Familien leichter fallen, sich den Demonstrationen anzuschließen. Schröter hat andere Kommunen für den gemeinsamen Widerstand gewonnen und Bürgermeister mit Bündnisgruppen zusammengebracht. Schröter hat die heimische Wirtschaft ins Boot geholt. Jena (100 000 Einwohner) finanziert eine Stelle mit jährlich 75 000 Euro, um die Aktionen gegen Neonazis zu koordinieren. Die Stadt hat einen Runden Tisch gegründet und ein Programm gegen Rechtsextremismus geschrieben. Schröter scheut sich auch nicht, die regelmäßigen Aufmärsche der Rechten zu untersagen – um dann vor den Verwaltungsgerichten zu unterliegen. Der Oberbürgermeister bittet bei den Demos Staatsanwälte und Rechtsanwälte als Zeugen hinzu. Und nach jedem Aufmarsch gibt es ein Gespräch mit der Polizei zum Thema Übergriffe gegen Demonstranten. Eine wichtige Rolle spiele die Versammlungsbehörde, so der SPD-Politiker. Sie habe ein großes Instrumentarium an Auflagen zur Verfügung. Schröter: „Sie kann dafür sorgen, dass die Antifaschisten auf Rufweite an die Rechten herankommen.“ Es sei Unsinn, Demo und Gegendemo über Kilometer zu trennen.
Bürger, die sich den Neonazis in den Weg setzen, müssten nicht mit Strafverfolgung rechnen, versicherten die Rechtsanwälte Alexander Hoffmann (Kiel) und Michael Bouteiller (Lübeck) auf der Veranstaltung. Bouteiller: „Das ist eine offene Rechtsfrage.“ Hoffmann: „Wenn viele mitmachen, gibt es keine Verfahren.“ Entscheidend sei, dass die Blockaden absolut friedlich verliefen.
In Jena habe die koordinierte Arbeit gegen Rechts Früchte getragen, so Oberbürgermeister Schröter: „2005 standen 1500 Bürger 1200 Rechten gegenüber. 2007 waren wir 3500 Gegendemonstranten. Das gibt gute Bilder in der Presse.“
Der Stadtverkehr hat schon gelernt. In diesem Jahr werde man der Polizei keine Busse zum Transport von Rechten zur Verfügung stellen, teilte Harald Quirder (SPD), Mitglied des Aufsichtsrates, mit.
Leser-Kommentare (9)Christian Hanecke schrieb am 06.02.2010 20:19:
Und wer stellt sich davor, wenn Deutsche von Migranten geschlagen und gehetzt werden???
SuperTipp schrieb am 06.02.2010 21:34:
75000 Eur für EINE Stelle zur Koordinat der Aktionen gegen Neonazis. Sowas geht nur im Osten, wo alljährlich das Soli-Füllhorn ausgeschüttet wird und das Geld irgendwie weg muss. Dazu noch der Tipp von Bouteiller, sich den Rechten in den Weg zu setzen, das wäre eine "offene rechtliche Frage" im klartext wird man also neue zahlende Kundschaft für die Anwälte.
Mein Tipp: Den ganzen Klamauk...
Timm schrieb am 06.02.2010 21:37:
Das ist zwar nicht das Thema, aber ein Grund, warum Nazis Zulauf und Sympathien aus der Bevölkerung erhalten.
Von daher ist die Aussage von Christian Hanecke fast passend.
SuperTipp schrieb am 06.02.2010 21:37:
... komplett ignorieren, insbesondere von der Presse. Dann ist der Spuk nämlich bald von alleine vorbei und die 75000 Euro sind in HL in Straßenreparaturen besser angelegt, wir sind ja hier nicht im Osten.
Hein Schiffer schrieb am 06.02.2010 21:55:
Genau, Christian Hanecke.
Was soll dieser Mist? Linksextreme sind nicht gefährlich für unsere Demokratie?
Ist das inzwischen eine Linksdiktatur?
Anton schrieb am 06.02.2010 22:15:
Lieber Christian Hanecke, ... und was ist, wenn Sie diese Migranten die es gar nicht gibt es sind Immigranten vorher mit anderen geschlagen und gehetzt haben???? - Werden Sie doch endlich der Mensch, der Sie sein könnten: Friedlich, ehrlich, offen: eben ein Mensch. -
Christian Hanecke schrieb am 06.02.2010 23:48:
Leider ist dies wohl schon weit mehr als Linkskandidatur-aber darf man das wie allzuoft nicht öffentlich kundtun-sicher wissen sie worauf ich anspiele...
Max Mustermann schrieb am 07.02.2010 13:34:
wenn ich diese kommentare lese, würde ich am liebsten kotzen.
Joachim Nolte schrieb am 07.02.2010 15:02:
138 Menschen starben von 1990 bis 2005 durch rechter Gewalt. Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild der Rechtsextremen kein Platz ist manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. www.opfer-rechter-gewalt.de
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